Freihandelsabkommen mit Indonesien: Drei Dinge, die Sie vielleicht noch nicht wussten
Am 7. März stimmt das Schweizer Stimmvolk über das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit Indonesien ab. Mit einem solchen Abstimmungsthema mussten wir uns bisher kaum auseinandersetzen. Umso herausfordernder ist es, sich als Stimmbürgerin oder Stimmbürger einen umfassenden Überblick zu verschaffen. Warum ist das Abkommen mit Indonesien überhaupt wichtig? Und was ist eigentlich der konkrete Inhalt? Aus Sicht des Schweizer Aussenhandels liegen mir insbesondere drei Punkte am Herzen, die ich hier näher beleuchten möchte.
Das Abkommen mit Indonesien ist für die Schweiz relevant. Wir alle wissen, dass wir als Exportnation auf einen guten Zugang zu ausländischen Märkten angewiesen sind – und Indonesien ist mit seinen 267 Millionen Einwohnern ein wichtiger Wachstumsmarkt. Was vielen hingegen weniger geläufig ist, sind die Inhalte von Freihandelsabkommen. Dazu habe ich drei Anmerkungen anzubringen.
Ein Freihandelsabkommen ist nicht gleichzusetzen mit unkontrolliertem Handel. Es geht um den Abbau von Handelshürden und teurer Bürokratie. Das kommt allen beteiligten Vertragspartnern zugute.
Erstens geht es dabei nicht um den freien Handel im Sinne von unregulierten und massenhaften Güterströmen. Auf bis zu 1300 Seiten wird in einem Freihandelsabkommen der Wirtschaftsverkehr zwischen den Partnerländern im Detail geregelt. Ziel ist primär der Abbau von Handelsbarrieren wie Zölle oder Kontingente. Zudem werden Vereinfachungen bei der Prüfung der Einhaltung von Produktevorschriften vereinbart. Nationale Regelungen werden dabei jedoch nicht aufgehoben. Beispielsweise müssen importierte Lebensmittel oder Spielsachen weiterhin die nationalen Produktevorschriften einhalten. Das wird auch kontrolliert. In der Schweiz machen das unsere Behörden. Dass dies tatsächlich geschieht, zeigen die unzähligen Rückrufaktionen von fehlerhaften Produkten. Daran wird auch das vorliegende Abkommen nichts ändern.
Das Freihandelsabkommen mit Indonesien erleichtert nicht nur den Warenhandel, sondern verbessert auch den Schutz geistigen Eigentums.
Zweitens wird durch den Abschluss eines Freihandelsabkommens nicht nur der Güterverkehr vereinfacht, sondern auch der Schutz von Patenten und Marken verbessert. Das ist für unseren Wirtschaftsstandort zentral. Wir sind ein innovationsbasiertes Land. Unser Wohlstand hängt von Erfindungen ab. Hier leistet das Freihandelsabkommen einen wichtigen Beitrag, da das geistige Eigentum von Schweizer Firmen in Indonesien künftig besser geschützt wird.
Ein Freihandelsabkommen schafft Vertrauen und verbessert den gegenseitigen Behördenzugang. Gerade in Krisenzeiten hilft das sehr.
Drittens sind Freihandelsabkommen auch der Beginn einer engeren Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen zwischen den Regierungen. Bei Problemen im Wirtschaftsverkehr oder in Krisenzeiten findet man leichter und vor allem rascher Lösungen. Die Behörden kennen sich, das Vertrauen nimmt zu und man hat einen besseren Zugang zueinander. Und ja, gerade im Fall von Indonesien ist das vielversprechend: Das Land wird gemäss Experten von PricewaterhouseCoopers in den kommenden 30 Jahren zur viertgrössten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen.
Das Abkommen mit Indonesien dient nicht der Profitgier von Schweizer Firmen, wie von den Gegnern gerne behauptet wird. Es ist eine Win-win-Situation für beide Länder.
Sie sehen: Freihandelsabkommen wie jenes mit Indonesien führen zu intensivierten Wirtschaftsbeziehungen und höherem Vertrauen zwischen den Partnerländern. Es wird nicht nur günstiger, sondern auch sicherer und einfacher, miteinander Handel zu betreiben oder im jeweils anderen Land zu investieren. Das schafft Vorteile für beide Seiten.
Und bitte bedenken Sie: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit steigendem Protektionismus und einer blockierten Welthandelsorganisation sind Freihandelsabkommen für die Schweiz ein sehr wertvolles Instrument, um den privilegierten Zugang zu ausländischen Märkten wie Indonesien sicherzustellen. Nehmen wir also am 7. März die Chance wahr und stärken unsere Exportunternehmen mit einem JA zum Abkommen mit Indonesien.
