Finanzpolitische Vernunft muss sofort beginnen
Die Bildungskommission des Ständerats will die Ausgaben des Kulturbereichs aufstocken und ignoriert die aktuelle Finanzlage des Bundes. Aufgrund der schlechteren Ergebnisse muss der Bund seine Finanzen konsolidieren, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Das Parlament sollte dem Bundesrat deshalb nicht noch weitere Steine in den Weg legen.
In der gestrigen Beratung zur Kulturbotschaft hat sich die Bildungskommission des Ständerats (WBK-S) nicht nur dem Vorschlag des Bundesrats angeschlossen, sondern sie schlägt vor, die Mittel für die Museen, Sammlungen und Netzwerke Dritter um drei Millionen Franken zu erhöhen. Dies stösst auf grosses Unverständnis.
economiesuisse hatte bereits den Bundesratsvorschlag im Rahmen der Vernehmlassung kritisiert und angeregt, dass sich die Ausgaben im Bereich der Kultur (+3.4 Prozent) am durchschnittlichen Gesamtausgabenwachstum des Bundes (+2,6 Prozent) orientieren sollen. Dies vor dem Hintergrund, dass eine wirtschaftliche Eintrübung möglich sei und gleichzeitig der Bund vor bedeutenden staats- und finanzpolitischen Herausforderungen steht.
In der Zwischenzeit wurde bekannt, dass die finanzpolitische Lage des Bundes spürbar schlechter ist, als ursprünglich geplant. Die Steuereinnahmen des Bundes sind 2014 gegenüber dem Budget um zwei Milliarden Franken tiefer ausgefallen. Infolgedessen wird anstatt eines Überschusses nun ein Defizit für den Bund resultieren. Auch für die kommenden Jahre rechnet das Finanzdepartement mit schlechteren Haushaltsperspektiven, sodass der Bund ohne Korrektur strukturelle Defizite erzielen wird. Um die Schuldenbremse einzuhalten, hat der Bundesrat deshalb Bereinigungsmassnahmen in Form einer Drosselung des Ausgabenwachstums beschlossen. Die Auswirkungen der Aufhebung des Euro-Mindestkurses sind darin allerdings noch nicht berücksichtigt. Gemäss Aussagen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) wird das Wirtschaftswachstum auch bei einem positiven Szenario des Euro-Franken-Kurses (zwischen 1.10 bis 1.20 Franken) lediglich ein Prozent betragen. Also weniger als halb so viel wie im Finanzplan angenommen wurde.
Anstatt dass die WBK-S nun als Vorbild auftritt und erste Schritte zur Entlastung der Bundesfinanzen beiträgt, belastet sie mit ihrem Vorschlag den Bund noch zusätzlich. Auch wenn die zusätzlichen Mittel im Vergleich zu den Gesamtausgaben des Bundes gering sind, so geht es hier um das Prinzip. «Sparen ja, aber nicht in unserem Bereich» darf nicht das Motto sein. Die Zeiten von Überschüssen sind vorbei und es stehen finanzpolitisch harte und magere Jahre vor der Tür. Eine auf mehr Mass und Weitsicht ausgerichtete Finanzpolitik muss deshalb sofort beginnen.
economiesuisse hatte bereits den Bundesratsvorschlag im Rahmen der Vernehmlassung kritisiert und angeregt, dass sich die Ausgaben im Bereich der Kultur (+3.4 Prozent) am durchschnittlichen Gesamtausgabenwachstum des Bundes (+2,6 Prozent) orientieren sollen. Dies vor dem Hintergrund, dass eine wirtschaftliche Eintrübung möglich sei und gleichzeitig der Bund vor bedeutenden staats- und finanzpolitischen Herausforderungen steht.
In der Zwischenzeit wurde bekannt, dass die finanzpolitische Lage des Bundes spürbar schlechter ist, als ursprünglich geplant. Die Steuereinnahmen des Bundes sind 2014 gegenüber dem Budget um zwei Milliarden Franken tiefer ausgefallen. Infolgedessen wird anstatt eines Überschusses nun ein Defizit für den Bund resultieren. Auch für die kommenden Jahre rechnet das Finanzdepartement mit schlechteren Haushaltsperspektiven, sodass der Bund ohne Korrektur strukturelle Defizite erzielen wird. Um die Schuldenbremse einzuhalten, hat der Bundesrat deshalb Bereinigungsmassnahmen in Form einer Drosselung des Ausgabenwachstums beschlossen. Die Auswirkungen der Aufhebung des Euro-Mindestkurses sind darin allerdings noch nicht berücksichtigt. Gemäss Aussagen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) wird das Wirtschaftswachstum auch bei einem positiven Szenario des Euro-Franken-Kurses (zwischen 1.10 bis 1.20 Franken) lediglich ein Prozent betragen. Also weniger als halb so viel wie im Finanzplan angenommen wurde.
Anstatt dass die WBK-S nun als Vorbild auftritt und erste Schritte zur Entlastung der Bundesfinanzen beiträgt, belastet sie mit ihrem Vorschlag den Bund noch zusätzlich. Auch wenn die zusätzlichen Mittel im Vergleich zu den Gesamtausgaben des Bundes gering sind, so geht es hier um das Prinzip. «Sparen ja, aber nicht in unserem Bereich» darf nicht das Motto sein. Die Zeiten von Überschüssen sind vorbei und es stehen finanzpolitisch harte und magere Jahre vor der Tür. Eine auf mehr Mass und Weitsicht ausgerichtete Finanzpolitik muss deshalb sofort beginnen.
