FABI – Von Nachhaltigkeit weit entfernt
In Sachen Bahnausbau stellt das Parlament derzeit wichtige Weichen für die Zukunft: Die Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) erhält im National- und Ständerat viel Lob. Aus Sicht der Wirtschaft fährt die Politik jedoch bei der Finanzierung klar auf dem falschen Gleis. Die Nachhaltigkeit ist dabei auf der Strecke geblieben.
Die Schweiz ist Infrastruktur-Weltmeister. Gemäss dem WEF Global Competitiveness Report 2013 verfügt unser Land über die beste Infrastruktur und das beste Bahnsystem weltweit. Die FABI-Vorlage sollte diesen wichtigen Standortvorteil der Schweiz nachhaltig sichern. Mit der Aufstockung des Budgetrahmens von 3,5 auf 6,4 Milliarden Franken will das Parlament das Bahnangebot zwar ausbauen, allerdings scheint die Forderung der Wirtschaft nach mehr Verursachergerechtigkeit im Bahnverkehr erneut ungehört zu verhallen. Diesem Prinzip wird zurzeit nur auf der Strasse nachgelebt. Auf der Schiene hingegen wird jede Bahnfahrt nach wie vor zur Hälfte staatlich subventioniert. Überfüllte Züge und Bahnhöfe zeigen bereits heute, dass eine ehrlichere, verursachergerechte Preisgestaltung angezeigt wäre.
Die Bahn braucht eine nachhaltige und ordnungspolitisch korrekte Finanzierung
Kostenwahrheit fördert einen bewussteren Umgang mit der Mobilität, was auch mit Blick auf die Zuwanderung und die fortschreitende Zersiedlung der Schweiz dringend nötig wäre. Kurz: Die Bahn braucht eine nachhaltige und ordnungspolitisch korrekte Finanzierung. Mit dem verabschiedeten Ausbauschritt läuft die Politik Gefahr, in der Vergangenheit begangene Fehler zu wiederholen und die Folgekosten für Betrieb und Unterhalt zu vernachlässigen. Für den Substanzerhalt des bestehenden Netzes beläuft sich der Nachholbedarf bereits heute auf 1,8 Milliarden Franken. Statt ausufernder staatlicher Subventionierung wäre eine am Äquivalenzprinzip ausgerichtete Nutzerfinanzierung die nachhaltigere Lösung. Nur so ist der Weltmeistertitel langfristig zu verteidigen.
