Expertengruppe Steuerstandort bestätigt Wirtschaftsanliegen
Experten von Bund, Kantonen, Wissenschaft und Wirtschaft – darunter economiesuisse – haben im Auftrag des EFD eine Reihe steuerpolitischer Empfehlungen ausgearbeitet. Der heute veröffentlichte Schlussbericht beinhaltet einen Massnahmenkatalog zur Stärkung der Attraktivität und Effizienz des Steuersystems. Statt die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise mittels Zusatzsteuern zu verschärfen, sollte die Politik die vorgeschlagenen Reformen vorantreiben. So wird die konjunkturelle Erholung im Nachgang der Pandemie gestützt.
Die Wettbewerbsfähigkeit des Steuerstandorts hat sich volkswirtschaftlich und finanziell für die Schweiz ausbezahlt. Um dieses Erfolgsmodell auch in Zukunft weiterzuführen, hat sich eine Gruppe von Experten mit möglichen Optimierungen befasst. Daraus hervorgegangen ist ein Bericht mit einer Liste von Handlungsfeldern zur Stärkung der steuerlichen Attraktivität und zur Verbesserung der Effizienz des Steuersystems. Wichtige Anliegen der Wirtschaft haben darin Eingang gefunden. So etwa die generelle Förderung einer guten Steuerkultur, die kundenorientiert und bürgernah ist, aber auch konkrete Massnahmen wie eine Reform der Verrechnungssteuer, der Abbau von Transaktionssteuern (namentlich der Stempelabgaben), die Senkung substanzzehrender Steuern (Kapital- und Vermögenssteuern), die steuerliche Förderung von Forschung und Innovation sowie die Vereinfachung der Mehrwertsteuer.
Fokus auf eigene Stärken als Antwort auf internationale Entwicklungen
Der Steuerstandort Schweiz steht aufgrund laufender Projekte der OECD-/G-20-Staaten und der EU unter Druck. Massnahmen wie die Besteuerung wichtiger Exportbranchen in den Absatzländern sowie eine internationale Mindestbesteuerung haben zum Ziel, den Steuerkuchen zulasten wettbewerbsstarker Staaten neu zu verteilen. Antworten auf diese internationalen Entwicklungen waren nicht Gegenstand der Expertengruppe und werden in einem separaten Prozess diskutiert. Die Liste der Empfehlungen zeigt jedoch, dass die Schweiz die steuerlichen Rahmenbedingungen in zahlreichen Bereichen in Eigenregie – völlig unabhängig internationaler Standards und Vorgaben – massgeblich stärken kann. Die Weiterführung der bewährten Standortpolitik für eine starke und erfolgreiche Schweizer Wirtschaft ist die beste Reaktion auf die Begehrlichkeiten der Grossmächte.
Stützung der Volkswirtschaft nach Corona
Auch mit Blick auf die Corona-Krise kommt die Auslegeordnung zur richtigen Zeit. Notwendige Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie ziehen die Wirtschaft und die Staatshaushalte schwer in Mitleidenschaft. So hält die Expertengruppe fest: «Angesichts der angespannten wirtschaftlichen und finanzpolitischen Lage erscheint es umso dringender, die steuerpolitische Debatte auf Massnahmen zu konzentrieren, die positive volkswirtschaftliche Auswirkungen und ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen.» Gezielte steuerpolitische Massnahmen können die konjunkturelle Entwicklung im Nachgang der Krise massgeblich unterstützen und die Unternehmen für die Zukunft stärken. Wichtig ist aktuell die Beseitigung steuerlicher Hindernisse für die Betriebe. Jegliche Zusatzsteuern und neue Belastungen gefährden hingegen die Erholung, verlängern die Krise und verschärfen damit verbundene negative Auswirkungen für die Arbeitnehmenden. Der heute veröffentlichte Bericht liefert der Politik einen expertengeprüften, breit getragenen Massnahmenkatalog – sie muss sich nur bedienen.
