Emissionsabgabe bestraft Investitionen und Eigenverantwortung
Bundesrat und Parlament wollen endlich eine der volkswirtschaftlich schädlichsten Steuern abschaffen, die private Stützungsbeiträge belastet und KMU sowie Start-ups bestraft. Das überparteiliche Komitee hat die JA-Argumente präsentiert und die Abstimmungskampagne lanciert.
Die Emissionsabgabe ist eine wirtschaftspolitische Dummheit, denn sie bringt finanziell wenig, schadet aber besonders investierenden KMU und Startups. Im Durchschnitt bringt die Emissionsabgabe rund 250 Millionen Franken pro Jahr ein. Das entspricht gerade einmal 0.35 Prozent der Bundeseinnahmen. Den geringen Einnahmen steht ein erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden gegenüber. Denn die Abgabe …
… verschärft Krisen, indem sie Unternehmen ausgerechnet dann trifft, wenn sie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken. Besonders hohe Einnahmen bringt die Abgabe immer in Krisenjahren. Auch 2021 wird das absehbar so sein. In stark von der Pandemie betroffenen Branchen sind die Notreserven aufgezehrt. Mit Schuldkrediten allein lässt sich das Problem nicht lösen, denn bei Überschuldung droht der Konkurs. Unternehmen sind deshalb auf Stützungsbeiträge in Form von Eigenmitteln privater Investoren angewiesen, doch genau hier greift die Emissionsabgabe. Es ist absurd, wenn der Staat die dringend notwendige und erwünschte Rekapitalisierung, die auf Kosten und Risiko von Privaten erfolgt, mit einer Abgabe belastet.
… fördert die Verschuldung, denn anders als bei Eigenkapital ist auf der Aufnahme von Fremdkapital (Kredite, Darlehen) keine Abgabe geschuldet. Das ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv, denn gerade Eigenkapital ist eine wichtige Notreserve, macht Firmen also resistenter und sichert deren Überleben sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen in kommenden Krisen.
… belastet forschungsintensive Start-ups. Eigenkapitalfinanzierungen sind bei Start-ups essenziell. Gerade forschungsintensive Hochschul-Spin-offs haben in den ersten Jahren einen enormen Kapitalbedarf. Gleichzeitig erhalten Start-ups aufgrund des höchst unsicheren wirtschaftlichen Erfolgs kaum Bankkredite. Für ihr Wachstum sind sie auf Eigenkapital privater Risikoinvestoren angewiesen. Die Belastung durch die Emissionsabgabe schwächt somit den Innovationsstandort Schweiz.
Darum empfehlen Bundesrat, Parlament, FDP, Mitte, Grünliberale, SVP sowie alle Wirtschaftsverbände die schädliche Stempelabgabe auf Eigenkapital abzuschaffen. Informationen zum JA-Komitee und zur Kampagne.
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