Die Bürokratie bleibt: Der Nationalrat will keine einfache Mehrwertsteuer
Der Nationalrat hat die Vorlage für eine einfache Mehrwertsteuer definitiv an den Bundesrat zurückgewiesen. Zuvor hatte er jedoch eine solche Vorlage vom Bundesrat verlangt. Der Entscheid ist inkonsequent und gegen die Interessen der Schweizer Unternehmen. Sie müssten dringend entlastet werden.
Die übergrosse Komplexität der Mehrwertsteuer ist hinlänglich bekannt. Regelmässig rangiert sie zuoberst auf der Liste der administrativen Belastungen der Schweizer Unternehmen. Gerade unter dem Eindruck der Frankenstärke und dem notwendigen Kostenabbau haben sich die Dachverbände der Wirtschaft deshalb gemeinsam für eine einfache Mehrwertsteuer eingesetzt.
Der Beschluss des Nationalrats, die Mehrwertsteuer-Vereinfachung definitiv an den Bundesrat zurückzuweisen, negiert die Bedürfnisse der Wirtschaft. Gleichzeitig wird damit ein Reformpfad verlassen, der insbesondere zur Entlastung der von der Mehrwertsteuer besonders belasteten KMU dringend nötig gewesen wäre.
Der Nationalrat selbst hatte ursprünglich zusammen mit dem Ständerat die weitgehende Vereinfachung der Mehrwertsteuer mit einem Einheitssatz und wenigen Steuerausnahmen verlangt. Der Bundesrat kam diesem Auftrag nach und schaffte eine Vorlage, die mit Blick auf die heutigen Kenntnisse über das richtige Funktionieren dieser Steuer absolut auf der Höhe der Zeit ist. Die Vorlage hätte die Mehrwertsteuer nachhaltig verbessert und politisch stabil gemacht.
Eine verpasste Chance
Nach dem Beschluss des Nationalrats bleibt die Mehrwertsteuer so kompliziert wie sie ist. Das Zweisatz-Modell, das der Nationalrat anstelle des Einheitssatzes verlangt, wird mit über 25 Steuerausnahmen das heutige System im Wesentlichen fortschreiben. Grundlegende Reformen wären nötig gewesen. Diese Reform hätte sich gelohnt, und sie wäre (auch mit Blick auf andere steuerpolitische Projekte) vergleichsweise einfach gewesen. Die Kosten des Rückweisungsentscheids tragen die Schweizer Unternehmen. Sie werden weiterhin jährlich unnötig Hunderte von Millionen Franken in die Alimentierung einer Bürokratie stecken, in der sich selbst Spezialisten nur mit Mühe zurechtfinden.
Doch auch die Konsumentinnen und Konsumenten müssen ihren Preis zahlen. Zwar bleibt das Brot (steuerlich) gleich günstig, der Warenkorb, der mit dem hohen Normalsatz abgerechnet wird, wird jedoch immer teurer. Eine naheliegende Möglichkeit, die Kaufkraft der Privathaushalte im Milliardenumfang zu steigern, wurde ohne Alternativen vergeben. Auch beim Staat wird schliesslich die Bürokratie nicht abnehmen – jene Kreise, die den schlanken Staat fordern und den Personalausbau beim Bund beklagen, werden das zur Kenntnis nehmen müssen.
Was bleibt ist eine verpasste Chance – mit hohen Kosten für alle.
Der Beschluss des Nationalrats, die Mehrwertsteuer-Vereinfachung definitiv an den Bundesrat zurückzuweisen, negiert die Bedürfnisse der Wirtschaft. Gleichzeitig wird damit ein Reformpfad verlassen, der insbesondere zur Entlastung der von der Mehrwertsteuer besonders belasteten KMU dringend nötig gewesen wäre.
Der Nationalrat selbst hatte ursprünglich zusammen mit dem Ständerat die weitgehende Vereinfachung der Mehrwertsteuer mit einem Einheitssatz und wenigen Steuerausnahmen verlangt. Der Bundesrat kam diesem Auftrag nach und schaffte eine Vorlage, die mit Blick auf die heutigen Kenntnisse über das richtige Funktionieren dieser Steuer absolut auf der Höhe der Zeit ist. Die Vorlage hätte die Mehrwertsteuer nachhaltig verbessert und politisch stabil gemacht.
Eine verpasste Chance
Nach dem Beschluss des Nationalrats bleibt die Mehrwertsteuer so kompliziert wie sie ist. Das Zweisatz-Modell, das der Nationalrat anstelle des Einheitssatzes verlangt, wird mit über 25 Steuerausnahmen das heutige System im Wesentlichen fortschreiben. Grundlegende Reformen wären nötig gewesen. Diese Reform hätte sich gelohnt, und sie wäre (auch mit Blick auf andere steuerpolitische Projekte) vergleichsweise einfach gewesen. Die Kosten des Rückweisungsentscheids tragen die Schweizer Unternehmen. Sie werden weiterhin jährlich unnötig Hunderte von Millionen Franken in die Alimentierung einer Bürokratie stecken, in der sich selbst Spezialisten nur mit Mühe zurechtfinden.
Doch auch die Konsumentinnen und Konsumenten müssen ihren Preis zahlen. Zwar bleibt das Brot (steuerlich) gleich günstig, der Warenkorb, der mit dem hohen Normalsatz abgerechnet wird, wird jedoch immer teurer. Eine naheliegende Möglichkeit, die Kaufkraft der Privathaushalte im Milliardenumfang zu steigern, wurde ohne Alternativen vergeben. Auch beim Staat wird schliesslich die Bürokratie nicht abnehmen – jene Kreise, die den schlanken Staat fordern und den Personalausbau beim Bund beklagen, werden das zur Kenntnis nehmen müssen.
Was bleibt ist eine verpasste Chance – mit hohen Kosten für alle.
