Der liberale Konsumentenschutz braucht ein starkes Sprachrohr
Schutz darf nicht mit Bevormundung verwechselt werden. Das gilt auch im Konsumbereich. Und trotzdem hat ein paternalistischer Konsumentenschutz seit einigen Jahren Hochkonjunktur. Umso stossender ist es, wenn der Staat einseitig Konsumenten-Organisationen unterstützt, die den Schutzgedanken pervertieren und Konsumenten über moralisierende Wertvorstellungen ungerechtfertigt bevormunden.
Konsumentenschutz wird leider häufig mit Regulierung, Bürokratie und Institutionen gleichgesetzt. Seit Jahren erlässt der Staat immer mehr einschränkende Vorschriften zu den unterschiedlichsten Regelungsgegenständen. Dabei werden die Konsumenten durch paternalistische Vorschriften und Einschränkungen des Angebots bevormundet und ihnen bestimmte moralische, unter anderem gesunde, preisbewusste oder ökologische Werte oder Lebensweisen aufgezwungen.
Ein solches ideologisch geprägtes Verständnis ist Ausdruck des allgemeinen Trends, auf vermeintliche gesellschaftliche Missstände reflexartig mit Rechtsvorschriften zu reagieren. So wird der Konsumentenschutz nach und nach zu einer Eingriffsmaschinerie umfunktioniert, der unausgegorene Regularien hervorbringt und Konsumenten schrittweise zur Unselbstständigkeit erzieht.
Zurück zu den Kernaufgaben: Schutz statt Bevormundung
Aus liberaler Sicht hat Konsumentenschutz hingegen nichts mit Erziehung und Bevormundung zu tun. Aus der staatlichen Fürsorgepflicht ergibt sich die Aufgabe, die Konsumenten vor gravierenden Schädigungen zu schützen.
Der Schutzgedanke darf aber nicht pervertiert und in eine Überbehütung der Konsumenten verkehrt werden. Konsumentscheidungen sind ein Ausdruck von individuellen Bedürfnissen und von der persönlichen Freiheit mündiger Bürger. Der Staat darf nicht Vormund spielen und sich mit übertriebenen Eingriffen in Privatangelegenheiten einmischen. Der Konsumentenschutz muss sicherstellen, dass alle relevanten Informationen verfügbar sind, damit die Konsumenten ihre Interessen und Verantwortung wahrnehmen können.
Gleich lange Spiesse – auch bei der Subvention von Konsumentenorganisationen
Politik und Verwaltung müssen den zunehmenden paternalistischen Tendenzen und der schleichenden Überregulierung beim Konsumentenschutz Einhalt gebieten. Es gilt das Augenmerk auf sachorientierte und freiheitliche Minimallösungen zu richten. Selbstregulierungslösungen von Branchen und die Eigenverantwortung des Einzelnen müssen gefördert werden.
Hierbei kommt auch den Konsumentenorganisationen eine wichtige Funktion zu. So ist notwendig, dass sich Fürsprecher eines liberalen, auf den Kerngehalt fokussierten Konsumentenschutzes laut und deutlich Gehör verschaffen. Vor diesem Hintergrund ist es für economiesuisse nicht nachvollziehbar, warum der Bund relativ einseitig jene Organisationen subventioniert, die für einen bevormundenden Konsumentenschutz stehen – und die überdies noch politische Ziele verfolgen. Umso mehr ist es Aufgabe der an einer liberalen Ordnung interessierten Kreise, den organisierten Protest der mündigen Konsumenten finanziell zu unterstützen.
Gute Ideen können sich in der Schweiz durchsetzen, das Angebot an Gütern und Dienstleistungen ist gross. Der Staat hat die wichtige Aufgabe, diesen Wettbewerb zu fördern, auch grenzüberschreitend.
