Bundesfinanzen in Schieflage – nicht wegen USR III!
Der Bundesrat hat heute seine finanzpolitischen Pläne für 2017 und die kommenden Jahre vorgelegt. Die Zahlen sind rot. Bis 2020 droht ein Defizit von bis zu 2 Milliarden Franken – Korrekturen von 1 Milliarde Franken durch das geplante Stabilisierungsprogramm eingeschlossen. Die Hauptursachen für die Fehlentwicklung sind zweierlei: die derzeit vom Parlament noch zu beratende Reform der Altersvorsorge 2020 und hohe Ausgaben im Asylbereich.
Während die politische Linke der Unternehmenssteuerreform III die Schuld für die Schieflage der Bundesfinanzen gibt, zeigen es die publizierten Zahlen des Bundesrats anders: Hauptursachen sind die vom Ständerat mithilfe der Linken völlig aufgeblähte Altersvorsorge-Reform und hohe Ausgaben im Asylwesen. Bei der AHV drohen ab 2018 für den Bund Mehrausgaben von 700 Millionen Franken, im Asylbereich liegt der finanzielle Mehrbedarf bei über 850 Millionen – ein explosiver Kostenanstieg von fast 60 Prozent. Weder bei der AHV noch im Asylbereich werden die hohen Mehrausgaben gegenfinanziert. Solches verlangt die Linke nur bei der Unternehmenssteuerreform – und dies, obwohl diese Reform die Grundlage ist, dass der Bundeshaushalt in Zukunft überhaupt wieder gesundet. Bei der Unternehmenssteuerreform wird der vom Bundesrat gesetzte Kostenrahmen eingehalten. Das Parlament hat in der vergangenen Sommersession die Beschlüsse entsprechend gefällt und auf nicht absolut zwingende Massnahmen verzichtet. Die Wirtschaft hat diesen verantwortungsvollen Kurs zusammen mit den Kantonen voll unterstützt.
Die Bundesfinanzen sind in Schieflage, aber korrigierbar. Dazu braucht es an erster Stelle das Stabilisierungsprogramm 2017–2019, das nach den Sommerferien beraten wird. Abstriche an diesem Programm sind angesichts der Haushaltslage des Bundes nicht möglich. Zweitens braucht es parlamentarische Beschlüsse für verschiedene geplante Vorlagen, die der aktuellen Finanzsituation des Bundes Rechnung tragen. Zu den Vorlagen gehören die grossen Zahlungsrahmen (u.a. die Entwicklungshilfe), aber auch die Altersvorsorgereform 2020, wo es auf einen finanziell verantwortungsvollen Kurs einzulenken gilt. Drittens braucht es wohl ein weiteres Stabilisierungsprogramm. Ein solches kündigt der Bundesrat auf den Herbst an.
Viertens, und nicht zuletzt, muss die Unternehmenssteuerreform III umgesetzt werden. Ein nicht geringer Teil des finanziellen Problems, das der Bund aktuell hat, rührt aus gesunkenen Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung. Die Ursachen für die tieferen Einnahmen sind wechselkursbedingt (Frankenaufwertungen 2011 und 2015), hängen aber auch mit den stark rückläufigen Unternehmensansiedlungen in der Schweiz zusammen. Der Bund hat seine Ausgaben in den letzten zehn Jahren vor allem dank üppig sprudelnder Unternehmenssteuern ausgeweitet. Die Linke beklagt nun das Fehlen dieser Gelder – ist aber gleichzeitig nicht bereit, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass das für den Bund so zentrale Steuersubstrat für die Zukunft erhalten werden kann.
Was die Linke in Kauf nimmt: Bei einem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III werden die Einnahmen erst recht wegbrechen, die finanziellen Folgen für den Bund würden noch weit gravierender sein. Die Linke weiss das und gibt es nicht zu – das ist nicht nur «unseriöse» Finanzpolitik, wie es die Linke heute mit Bezug auf die realistische Einschätzung der Haushaltslage durch den Bundesrat beklagt, sondern geradezu fahrlässig.
Gesunde Staatsfinanzen stärken das Vertrauen in den Standort. Die Schweiz hat hier vieles richtig gemacht. Das gilt auch für ihre Steuerpolitik, die auf ein wettbewerbsorientiertes System setzt.
