Abstimmungsparolen zum 28. Februar: dreimal NEIN, einmal JA
Die Führungsgremien des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse haben die Parolen zur Volksabstimmung am 28. Februar 2016 gefasst. Alle drei Initiativen werden als schädlich für die Schweizer Wirtschaft eingestuft, der Gotthard-Ausbau hingegen wird unterstützt.
NEIN zur Juso-Spekulationsinitiative
Die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» der Jungsozialisten fordert ein rigoroses Verbot der Spekulation mit Finanzprodukten, die sich auf Agrarrohstoffe beziehen. Diese sei mitschuldig an Hungersnöten in Entwicklungsländern. Allerdings konnten unzählige Studien bis heute keinen direkten Zusammenhang zwischen der Spekulation und der Preisentwicklung von Grundnahrungsmitteln darlegen. Die Juso-Initiative schafft aus Sicht der Wirtschaft deshalb ohne Grund eine neue Aufsichtsbehörde und führt zu einer riesigen Bürokratie. Eine derartige Beschneidung der Wirtschaftsfreiheit ohne nachweisbaren Nutzen ist für economiesuisse nicht zu rechtfertigen. Der Standort Schweiz würde nachhaltig geschädigt. Deshalb lehnt der Verband die Spekulationsinitiative klar ab.
NEIN zur Durchsetzungsinitiative
Als ebenso gefährlich erachtet economiesuisse die Durchsetzungsinitiative der SVP. Diese Vorlage will einen umfassenden Katalog von Delikten in die Verfassung schreiben, für die Ausländerinnen und Ausländer ohne Würdigung der konkreten Umstände ausgeschafft werden müssen. Sie missachtet damit nicht nur Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaats wie das Verhältnismässigkeitsprinzip, sie verletzt auch die europäische Menschenrechtskonvention und mehrere UNO-Konventionen. Damit schadet die Initiative dem Ruf der Schweiz als Wirtschaftsstandort mit hoher Rechtssicherheit. economiesuisse verurteilt die Initiative auch aus europapolitischer Sicht: Die Bestimmungen verletzen nämlich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, was eine Einigung über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative weiter erschweren und somit den Erhalt der Bilateralen Abkommen zusätzlich gefährden würde.
NEIN zur Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»
Die Abschaffung der Heiratsstrafe ist grundsätzlich unbestritten. Die Volksinitiative legt jedoch keine konkrete Lösung vor. Aus Sicht der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie wäre die Individualbesteuerung die bessere Lösung. Genau diese wird aber durch die Volksinitiative verhindert. In einer Gesamtbeurteilung lehnt economiesuisse die Volksinitiative deshalb ab.
JA zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels
Klar JA sagt economiesuisse zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels. Der Bau einer zweiten Röhre ist dabei die beste Lösung. Der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz ist Italien. Der vorgeschlagene Sanierungstunnel hält die wichtigste Strassenverbindung in Richtung Süden aufrecht und die volkswirtschaftlichen Kosten der Sanierung damit in Grenzen. Zudem schafft ein Sanierungstunnel dauerhaften Mehrwert in Form einer zuverlässigen und stabilen Strassenverbindung ins Tessin und mehr Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer.
