Stellungnahme zum Covid-19-Gesetz des Bundes

Die Kompetenzen, die mit dem Covid-19-Gesetz dem Bundesrat eingeräumt werden sollen, sind umfassend und werfen aus einer staatspolitischen Sicht Fragen auf. economiesuisse kann das vorgeschlagene Gesetz dennoch unter gewissen Bedingungen im Grundsatz unterstützen. Im Bereich der nicht unmittelbar aus den Notrechtsbestimmungen herausgehenden Kompetenzen dürfen ohne eingehende parlamentarische Diskussion keine Eingriffe der Exekutive in die Grundrechte, darunter die Wirtschaftsfreiheit, erfolgen. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht sind unverhältnismässige Massnahmen oder Massnahmen, bei welchen sich ihre Zweckmässigkeit zur Bekämpfung der Ausbreitung der Epidemie oder der kurzfristigen Dämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen nicht unmittelbar erschliesst, unbedingt zu verhindern.