Finanzmarkt: Regulierung mit Mass statt Totalumbau
Der Finanzplatz hat für die Schweiz einen grossen Stellenwert. Er gehört in vielen Geschäftsbereichen zu den Weltmarktführern und trägt wesentlich zur Wertschöpfung und zum Wohlstand der Bevölkerung bei. Ein freier, transparenter Kapitalmarkt ist somit von grösster Bedeutung. Getrieben von den Eindrücken der Finanzkrise, schlägt der Bundesrat nun einen Radikalumbau vor: Bestehende Gesetze sollen vollständig aufgehoben und deren Inhalt in neu zu schaffende Gesetze überführt werden. Zahlreiche neue Bestimmungen sollen hinzukommen. Ein solcher Totalumbau des Finanzmarktrechts ist äusserst riskant. Bereits heute gibt es kaum einen anderen Bereich, der vergleichbar stark reguliert ist wie der Finanzmarkt: Bis zu einem bestimmten Grad ist diese Regulierung gerechtfertigt und sogar nötig. Staatsinterventionen und Regulierungen müssen jedoch immer wieder auf ihre Rechtfertigung überprüft werden.