Wie wirkt sich die Selbstbestimmungsinitiative auf meinen Rasenmäher aus?
Im letzten Licht des Frühlingsabends ziehen wir beide unsere Bahnen – mein Rasenmäher und ich, zum ersten Mal in der neuen Rasensaison. Am Morgen hatte ein Journalist gefragt: «Braucht die Schweiz wirklich all diese Wirtschaftsabkommen? Immerhin gab es die ja noch nicht, als die Schweiz zur exportierenden Industrienation aufstieg.»
Die Frage ist wichtig und beschäftigt mich, da die Selbstbestimmungsinitiative zu Rechtsunsicherheit und Nachteilen bei rund 5000 Abkommen, darunter 600 für die Wirtschaft, führen würde. Grundsätzlich müssen wir uns die Zukunft vor Augen halten. Für unsere Unternehmen sind Abkommen über Freihandel, Investitionsschutz oder Doppelbesteuerung sehr wichtig. Ohne diese gibt es schlechtere Bedingungen für Marktzugang, höhere Steuern oder keinen Schutz vor Enteignungen.
Wie war das aber früher? Auch früher boomten die Exporte und der damalige «Vorort» – also gewissermassen meine beruflichen Ahnen – hatte eine starke Stellung in der Schweizer Handelspolitik. «Die Exporte boomten», beharrt der Journalist. Tatsache: Es gab schon sehr früh einen Bedarf an internationalen Abkommen. So wurden der Internationale Telegraphenverein 1865 und der Weltpostverein 1874 gegründet, um den damaligen technischen Möglichkeiten weltweit zum Durchbruch zu verhelfen. Ihr Sitz befindet sich in Genf und Bern. Die lateinische Münzunion, eine Art Währungsunion der damaligen Goldwährungen, wurde ebenfalls 1865 gegründet. Die Schweiz war bis zu deren Untergang – Griechenland war eine der Ursachen – dort Mitglied. Es gab auch Abkommen über die Personenfreizügigkeit – viele Schweizer Exportunternehmen wurden von Ausländern gegründet. Der Vorort hatte tatsächlich ein Büro im Bundeshaus. Das war zu Zeiten des Staatshandels, vor allem in Krisenzeiten und im Krieg. Staaten machten untereinander die Handelsströme ab, beispielsweise dass Kohle und Erze gegen Maschinenteile oder Textilerzeugnisse getauscht wurden. Der Vorort amtete als «Clearingstelle» und war Teil einer ziemlich komplizierten Bürokratie.
Bei heute rund 24’000 Exportunternehmen – vor allem KMU – wäre Staatshandel kaum noch möglich. Zum Glück wurde die damalige Weltwirtschaft dank Gatt, Vorläuferin der heuten Welthandelsorganisation WTO, ab 1948 liberalisiert. Das half. Das Exportvolumen begann wieder zu wachsen. Die meisten Währungen waren aber nicht frei konvertierbar, das heisst man konnte zwar exportieren und importieren, aber nur, wenn man auch die nötigen Devisen zugeteilt erhielt. Diese Kapitalverkehrskontrollen wurden erst mit der Gründung der OECD vor etwas mehr als 50 Jahren abgeschafft. All das schuf die Rahmenbedingungen für eine florierende Schweizer Exportwirtschaft. Die Selbstbestimmungsinitiative würde rückwirkend 600 Wirtschaftsabkommen negativ betreffen, darunter auch die Schweizer Mitgliedschaft in der WTO oder der OECD. Vor 100 Jahren gab es diese Instrumente noch nicht, einverstanden. Aber es gab damals auch keine Rasenmäher, Papierwindeln, Smartphones oder Krebsmedikamente. Beim Versorgen des Rasenmähers fällt mir ein Land ein, das den Nutzen von internationalen Regeln für Handel und Investitionen nicht kennt: Nordkorea. Es ist nicht Mitglied der WTO.
Ein offener, flexibler Arbeitsmarkt trägt viel zum Wohlstand der Schweiz bei. Damit er funktionieren kann, braucht es den Zugang der Unternehmen zu Fachkräften und eine faire Sozialpartnerschaft.
