Wo ist die glaubwürdige Klimapolitik?
Die energie- und klimapolitischen Entscheide der letzten Wochen und Tage könnten nicht widersprüchlicher sein: Energiepolitisch wird seitens des Nationalrats der Ausstieg aus der Kernenergie hinausposaunt und der Bau neuer Gaskraftwerke als Überbrückungslösung ernsthaft in Erwägung gezogen. Ein solcher Weg bleibt für die Klimapolitik allerdings nicht ohne Spuren: Gaskraftwerke verursachen bekanntlich eine sehr grosse Menge an zusätzlich ausgestossenem CO2, was die lobenswerten Klimaziele zur Makulatur macht. Klimapolitisch hingegen hält die zuständige UREK-Kommission des Nationalrats bei der CO2-Revision am unrealistischen Ziel fest, die an sich zu unterstützende Reduktionszielsetzung von 20 Prozent nur mit Inlandmassnahmen zu bewerkstelligen.
Inkonsistent ist zudem, dass an diesem hohen Reduktionsziel im Inland festgehalten wird, aber keine nennenswerten Massnahmen im Bereich des Verkehrs beschlossen werden. Der Ständerat ist zumindest „kohärent“ und schlägt eine Benzinpreiserhöhung von fast 30 Rappen pro Liter vor.
Unter diesen Bedingungen ist das CO2-Gesetz in Schieflage geraten. Derart unklare Rahmenbedingungen verunmöglichen der Wirtschaft eine sinnvolle Investitionsplanung. Auch die bewährten freiwilligen Klimaschutzinstrumente wie die Energie-Agentur der Wirtschaft, die Zementvereinbarung oder die Stiftung Klimarappen, die zusammen doch zur Erreichung von 80 Prozent des schweizerischen Kyoto-Ziels beitragen, sehen ihre Existenzgrundlagen ernsthaft gefährdet. Wie verantwortlich ist die Infragestellung dieser erfolgreichen Klimainstrumente seitens der Politik?
Die Unternehmen sind auf eine sichere Energieversorgung und zuverlässige Rahmenbedingungen angewiesen. Es ist höchste Zeit für eine konsistente und glaubwürdige Klimapolitik. economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband starten deshalb einen gemeinsamen Aufruf. Die Wirtschaft will mit dieser Aktion darauf aufmerksam machen, dass die Revision des CO2-Gesetzes in eine falsche Richtung steuert. Das Parlament wird angehalten, den kontraproduktiven, überschiessenden Kurs mit reinen Inlandmassnahmen zu korrigieren – es muss auf den Kurs von Bundesrat und Wirtschaft zurückfinden. Nur dieser Weg ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll.
Mehr Informationen:
www.co2.ch
