Personenfreizügigkeit: SVP-Initiative mit bilateralem Weg nicht vereinbar
Eine von der FDP in Auftrag gegebene Studie bestätigt, dass die bilateralen Abkommen mit der EU und damit die Personenfreizügigkeit durch die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» gefährdet werden. Eine Verschärfung der Ventilklausel oder die Wiedereinführung von Kontingenten würden von der EU kaum akzeptiert werden, was schliesslich zu einer Kündigung der gesamten Bilateralen Verträge I führen würde.
Am Montag hat die FDP die Ergebnisse einer Studie zur Frage der Vereinbarkeit der von der SVP lancierten Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» vorgestellt. Die Studie kommt zum Schluss, dass die Zuwanderungsinitiative keine begrenzte Anpassung, sondern eine komplette Neuausrichtung des Freizügigkeitsabkommens erfordern würde. Dies dürfte die EU ablehnen, was letztlich zur Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit der mit ihr verbundenen Abkommen der Bilateralen Verträge I führen würde.
Die Studie stützt damit die Analyse von economiesuisse und des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, welche die einzelnen Aspekte der Zuwanderungsinitiative und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft in den Faktenblättern zum Thema Schweiz-EU erläutern.
