Kündigungsinitiative II: löst keine Probleme, schafft aber zahlreiche neue
- Introduction Executive summary | Positions of economiesuisse
- Chapter 1 Die Kündigungsinitiative II der SVP ist ein Etikettenschwindel
- Chapter 2 Annahme der Kündigungsinitiative II bedeutet das Ende des bilateralen Erfolgswegs
- Chapter 3 Die Bilateralen mit der EU sind ein zentraler Wohlstandsfaktor für die Schweiz
- Chapter 4 Wir sind heute wie auch in Zukunft auf Arbeitskräftezuwanderung angewiesen
- Chapter 5 Wohlstand sichern und echte Probleme nachhaltig lösen
- Chapter 6 Fazit: Die Kündigungsinitiative II löst kein einziges Problem, schafft aber zahlreiche neue
Die Kündigungsinitiative II der SVP ist ein Etikettenschwindel
Am 3. April 2024 hat die SVP bei der Bundeskanzlei die Unterschriften für die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» eingereicht. Diese ist am 10. Mai 2024 formell zustande gekommen.
Der Bundesrat lehnt die Initiative gemäss seiner Medienmitteilung vom 26. Juni 2024 ab. Seiner Ansicht nach gefährdet sie den Wohlstand, die Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit in der Schweiz. economiesuisse begrüsst diesen Entscheid des Bundesrats und unterstützt die Bemühungen, zweckmässige und gezielte Massnahmen gegen die unerwünschten Folgen der Zuwanderung zu ergreifen.
Obwohl die SVP ihre Initiative offiziell Nachhaltigkeitsinitiative nennt, ist die Nachhaltigkeit nur ein irreführender Begriff zur Verschleierung der wahren Absicht. Wie bereits bei der Abstimmung über die Kündigungsinitiative I im Jahr 2020 zielt die SVP auch mit der Kündigungsinitiative II auf die Beendigung der Personenfreizügigkeit ab. Zudem will sie in der Verfassung festschreiben, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor dem Jahr 2050 die starre Obergrenze von zehn Millionen Menschen nicht überschreiten darf (siehe Initiativtext).
Das vorliegende Dossier zeigt die negativen Folgen der Kündigungsinitiative II der SVP auf und erklärt, welche Massnahmen stattdessen ergriffen werden sollen. Es geht dabei auf die vier nachfolgenden Leitfragen ein:
- Weshalb beendet eine Annahme der Initiative den bilateralen Weg?
- Weshalb sind die bilateralen Verträge für uns so wichtig?
- Warum brauchen wir auch weiterhin eine Arbeitskräftezuwanderung?
- Welche konkreten Massnahmen schlägt die Wirtschaft vor, um die Sorgen der Bevölkerung hinsichtlich der Zuwanderung zu adressieren?