Fazit: Die Kündigungsinitiative II löst kein einziges Problem, schafft aber zahlreiche neue

Eine hohe Lebensqualität in einer bevölkerungsmässig wachsenden Schweiz ist auch ohne Kündigungsinitiative II möglich. Eine starre Bevölkerungsobergrenze schadet der Schweiz hingegen massiv. Die Initiative löst kein einziges Problem in unserem Land, schafft aber zahlreiche neue. Zugleich gilt es, die Sorgen der Bevölkerung hinsichtlich der Zuwanderung ernst zu nehmen.

1. Eine Annahme der Kündigungsinitiative II bedeutet das Ende des bilateralen Erfolgswegs der Schweiz mit der EU. Sie gefährdet zudem die Abkommen von Schengen/Dublin und den Verbleib der Schweiz in der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Initianten habe keine gleichwertige europapolitische Alternative zu den Bilateralen parat. Die Binnenmarktteilnahme mit den bilateralen Verträgen geht weit über ein gewöhnliches Freihandelsabkommen hinaus.
2. Die Bilateralen mit der EU sind ein zentraler Wohlstandsfaktor für die Schweiz. Die EU ist und bleibt die mit Abstand wichtigste Handelspartnerin unseres Landes. Der Wohlstand pro Kopf hat seit Abschluss der Bilateralen klar zugenommen. Es gilt zudem, die richtigen Lehren aus dem Brexit zu ziehen: Grossbritannien hat dadurch wirtschaftlich nicht profitiert, gleichzeitig befindet sich die Nettozuwanderung auf einem rekordhohen Niveau.
3. Wir sind heute wie auch in Zukunft auf Arbeitskräftezuwanderung angewiesen. Ohne Nettozuwanderung würde die Erwerbsbevölkerung bereits heute schrumpfen. Die Zuwanderung von Arbeitskräften über die Personenfreizügigkeit ist Teil der Lösung gegen den sich zuspitzenden Arbeitskräftemangel. Gleichzeitig senkt ein teures und ineffizientes Kontingentsystem die Zuwanderung nicht, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt. Es bleibt auch unklar, wer künftig auf ausländische Arbeitskräfte verzichten soll. Schliesslich gerät die AHV ohne Arbeitskräftezuwanderung noch schneller in Schieflage. Dabei stützen ausländische Arbeitskräfte unsere Altersvorsorgewerke auch langfristig.
4. Es braucht wirksame Massnahmen, um die unerwünschten Folgen der Zuwanderung zu adressieren und die Lebensqualität in einer bevölkerungsmässig wachsenden Schweiz weiter zu verbessern. economiesuisse fordert daher gezielte Massnahmen zur Steigerung der Produktivität und zur besseren Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Im Asylbereich müssen die geltenden Gesetze konsequent umgesetzt werden, im Wohnungswesen müssen der Bau von Wohnungen attraktiver und die Dauer der Bewilligungsverfahren gekürzt werden und beim Verkehr braucht es einen Ausbau sowie eine bessere Ausnutzung der bestehenden Infrastruktur.