Neue OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
economiesuisse und die Mitglieder des Verbands setzen sich konsequent für ein verantwortungsvolles Unternehmertum ein. Hierfür braucht es einen offenen Handel mit einem funktionierenden internationalen Investitionsumfeld. Die Wirtschaft unterstützt die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (MNEs), die gestern in aktualisierter und ausgebauter Form in Paris der Öffentlichkeit vorgestellt wurden.
Die OECD-Leitsätze sind eines der umfassendsten Instrumente zur Förderung von verantwortlichem unternehmerischem Verhalten im Ausland. Die gestern in Paris vorgestellten überarbeiteten OECD-Leitsätze sehen wesentliche Änderungen in mehreren Kapiteln vor und haben den Umfang und die Reichweite der Erwartungen an multinationale Unternehmen dadurch erheblich erweitert. economiesuisse und Swissholdings hatten sich an den Konsultationen und mit diversen Inputs an der Revision beteiligt. Obwohl eine Reihe der Kommentare berücksichtigt wurde, hat die Gesamtkomplexität des Textes aber erheblich zugenommen. Es gibt damit nach wie vor eine Reihe von Herausforderungen bei der Anwendung der Empfehlungen in der Praxis. Die Wirtschaft unterstützt jedoch die Leitsätze weiterhin und anerkennt ihre Bedeutung für internationale Empfehlungen in einem von grossen Herausforderungen geprägten Umfeld der Geschäftstätigkeit.
Freiwillige Grundsätze, keine Verrechtlichung
Die Leitsätze sind – wie der Name bereits aussagt – entwickelt worden, um den Unternehmen aufzuzeigen, welche Ziele sie gemeinsam anstreben sollen. Sie sind als Anreiz konzipiert. Es ist dabei wichtig zu betonen, dass die Leitsätze nicht als Vorlage für verbindliche regulatorische oder gesetzgeberische Massnahmen auf internationaler, regionaler, nationaler oder lokaler Ebene angesehen werden dürfen. Dies ist auch im Vorwort der neuen Leitsätze klar festgehalten. Die Leitsätze bieten «freiwillige Grundsätze und Standards für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln» und «können über das hinausgehen, wozu Unternehmen gesetzlich verpflichtet sind».
Geschäftliche Realitäten anerkennen
Die Wirtschaft betont vor diesem Hintergrund die Bedeutung eines ausgewogenen Ansatzes bei der Anwendung der erweiterten Empfehlungen in den überarbeiteten Leitsätzen. Die geschäftlichen Realitäten müssen berücksichtigt werden. Ein Rückzug von Unternehmen ist in jedem Fall zu vermeiden, anstelle von «cut and run» braucht es einen «stay and improve»-Ansatz, der Unternehmen ermutigt, weltweit zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen, auch in Regionen mit einem schwierigen Governance-Umfeld.
Die Regeln der EU sind noch nicht definitiv
Dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden regulatorischen Entwicklungen in der EU im Rahmen der sogenannten CSDD. Deren verbindlicher Charakter erfordert es, dass von den Unternehmen nur das verlangt wird, was auch tatsächlich umsetzbar ist. Es ist wichtig, dass im komplexen Feld der internationalen Tätigkeiten der Unternehmen klare und anwendbare Regeln gesetzt werden und zu hoffen, dass die EU mit ihren neuen Regeln das erforderliche Augenmass halten wird und die Grenzen des Möglichen anerkennt. Es ist noch offen, wie die endgültigen Regeln aussehen werden, es stehen sich aktuell noch unterschiedliche Fassungen gegenüber, die nun in den nächsten Wochen verhandelt werden.
Bedeutung eines international abgestimmten Vorgehens
Die neuen überarbeiteten Leitsätze der OECD gelten nicht für alle Länder. Sie setzen aber einen für die Schweiz wichtigen und weit über die EU hinausgehenden internationalen Standard. Es ist daher ebenfalls von zentraler Bedeutung, dass die überarbeiteten Leitsätze für multinationale Unternehmen auch in Ländern eingesetzt werden, welche nicht der OECD angehören. Es ist in diesem international herausfordernden Gebiet eine für den Fortschritt zwingende Notwendigkeit, gemeinsam auf weltweit gleiche Regeln und damit Wettbewerbsbedingungen hinzuarbeiten.
economiesuisse wird mit den Mitgliedern zusammenarbeiten, um den Bekanntheitsgrad der Leitsätze weiter zu erhöhen. Es braucht konstruktive Diskussionen mit allen beteiligten Akteuren, um verantwortungsvolles Geschäftsverhalten weltweit zu fördern.
