Mehr Geld, aber auch schärfere Kontrollen
Der Bundesrat hat heute beschlossen, das Gesamtvolumen der Bürgschaften für Notkredite an Schweizer Unternehmen auf 40 Milliarden Franken zu verdoppeln. Aus Sicht von economiesuisse ist diese Entscheidung richtig. Der Wirtschaftsdachverband unterstreicht aber auch, dass das Missbrauchspotenzial auf ein Minimum reduziert werden muss.
Nachdem im Zuge der Corona-Krise bis am 2. April bereits mehr als 76'000 Überbrückungskredite mit einem Gesamtvolumen von 14,3 Milliarden Franken gesprochen wurden, hat der Bundesrat heute sein Hilfspaket auf 40 Milliarden ausgebaut. Dieser Schritt kommt für economiesuisse nicht überraschend, denn die Teilstilllegung der Wirtschaft verursacht weiterhin schwerwiegende Probleme. Es ist deshalb unabdingbar, dass ausreichend Liquidität bereitgestellt wird, um rein pandemiebedingte Konkurse und Entlassungen auf ein Minimum zu reduzieren.
Der Wirtschaftsdachverband begrüsst aber ausdrücklich, dass der Bundesrat neu ein Konzept zur Bekämpfung von Missbräuchen ausarbeiten lässt. Eine systematische Überprüfung der Kreditvergaben unter anderem über einen Abgleich mit Mehrwertsteuerdaten ist angezeigt, um dieses aussergewöhnliche Hilfspaket auch gegenüber der Bevölkerung zu legitimieren.
