Neues Waffenrecht: Es steht viel auf dem Spiel
Bundesrat und Parlament möchten das Waffenrecht anpassen, um die Mitgliedschaft der Schweiz am Schengen-Raum zu erhalten. Gegen diese Anpassung wurde das Referendum ergriffen. economiesuisse zeigt mit einem Dossierpolitik auf, warum das neue Waffenrecht zumutbar und wichtig für die Schweizer Wirtschaft ist.
Nach den schweren Terroranschlägen in Europa hat die EU mit einer Richtlinie ihr Waffenrecht für den Schengen-Raum angepasst. Sie möchte unter anderem den Zugang zu halbautomatischen Waffen erschweren, da diese als besonders gefährlich gelten. Als assoziiertes Schengen-Mitglied hat sich die Schweiz verpflichtet, solche Massnahmen im Kampf gegen den Waffenmissbrauch mitzutragen. Dabei hatte sie ein Mitspracherecht. So ist es dem Bundesrat gelungen, mit der EU eine Ausnahme auszuhandeln, welche die Ordonnanzwaffe von den neuen Regelungen ausnimmt. Trotzdem wurde gegen das neue Waffenrecht das Referendum ergriffen, so dass die Vorlage vermutlich im Mai 2019 zur Abstimmung kommt. economiesuisse bezieht mit einem Dossierpolitik Stellung.
Neues Waffenrecht sichert Schweizer Schengen-Mitgliedschaft
Für die Schweizer Wirtschaft ist klar: Das angepasste Waffenrecht ist wichtig. Es sieht zumutbare Anpassungen vor und erhält gleichzeitig die wichtige Schengen- und Dublin-Mitgliedschaft der Schweiz. Eine Ablehnung hätte für die Wirtschaft hohe Kosten zur Folge, denn sie würde automatisch dazu führen, dass beide Abkommen ausser Kraft treten würden. Das ist so im Abkommenstext verankert. Weder von Seite der EU noch der Schweiz wäre eine Kündigung notwendig. Unabhängige Experten schätzen in diesem Fall, dass die Schweizer pro Kopf bis zu 1’600 Franken pro Jahr an Einkommen verlieren würden. Die Aussenwirtschaft hätte einen Rückgang der Exporte von bis zu 5,6 Prozent hinzunehmen. Besonders hart treffen würde dieses Szenario den Tourismus. Denn ohne die einheitlichen Schengen-Visa würden weniger Touristen aus China, Indien oder den Golfstaaten in die Schweiz reisen. Bis zu 530 Millionen Franken würde den Tourismusbetrieben der Schweiz dadurch entgehen.
Die Schengen-Mitgliedschaft hat aber auch zu einem Sicherheitsgewinn in der Schweiz geführt, denn seither hat die Polizei Zugang zum grenzübergreifenden Schengener Informationssystem (SIS II). Um dasselbe Sicherheitsniveau ohne Schengen zu gewährleisten, müsste die Schweiz laut einer Studie des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) pro Jahr zusätzliche 500 Millionen Franken aufwenden. Da das Schengen- direkt an das Dublin-Abkommen geknüpft ist, betrifft das angepasste Waffenrecht auch den gesamten Asylbereich. Auch hier hat die Schweiz bis anhin profitiert. Zwischen 2009 und 2016 konnte sie dank Dublin Kosten in Höhe von 2 Milliarden Franken einsparen.
Ein Waffenrecht mit zumutbaren Anpassungen ist im Sinne der ganzen Schweiz
Während das angepasste Waffenrecht all diese Vorteile aufrechterhält, sieht es zumutbare Anpassungen vor, die Wenige direkt betreffen. Sportschützen können weiterhin ihrem Hobby nachgehen und halbautomatische Waffen kaufen, wenn sie nachweisen, dass sie in einem Verein sind oder regelmässig schiessen. Auch Sammler können weiterhin Halbautomaten erwerben, wenn sie diese sachgerecht aufbewahren. Militärangehörige sind nicht betroffen, da die direkt von der Armee übernommene Ordonnanzwaffe ausgenommen ist. Und Jäger schiessen nicht mit halbautomatischen Waffen. Deshalb sind auch sie nicht betroffen.
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