Gefährliche Initiative gegen das Völkerrecht
Der Bundesrat empfiehlt die Initiative der SVP «Schweizer Recht statt fremde Richter» in seiner Botschaft ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung – economiesuisse begrüsst diese klare Haltung. Eine Annahme der unnötigen Initiative würde zu grosser Rechtsunsicherheit führen, bestehende Wirtschaftsverträge direkt angreifen und die Schweiz international ins Abseits stellen. In einer Zeit des zunehmenden Protektionismus ist es erst recht wichtig, dass die Schweiz als kleines Land ihre Interessen mittels internationalem Recht durchsetzen kann.
Heute hat der Bundesrat seine Botschaft zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» verabschiedet. Die Wirtschaft ist erfreut, dass die Landesregierung die Vorlage ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt. «Verlässlichkeit und Stabilität sind im internationalen Kontext zentrale Voraussetzungen für gewinnbringende Beziehungen. Und diese wiederum sind die Basis für ein erfolgreiches Exportland wie die Schweiz», sagte Monika Rühl an der Pressekonferenz von economiesuisse im April. Garantiert werden diese Voraussetzungen auch durch das Völkerrecht – genau dieses greift die Initiative jedoch an. Sie sieht vor, die Bundesverfassung als oberste Rechtsquelle der Eidgenossenschaft zu verankern und fordert, dass Verträge, die dieser widersprechen, nachverhandelt und «nötigenfalls» gekündigt werden. Damit schadet die Vorlage nicht nur dem Image der Schweiz als verlässliche internationale Vertragspartnerin, sondern auch der Wirtschaft.
Ein Gutachten von Frau Prof. Dr. Kaufmann zeigt die negativen Auswirkungen auf wirtschaftsrelevante Abkommen und weist ausserdem auf zahlreiche Unklarheiten und Widersprüche im Initiativtext hin. Neben den konkreten Folgen für bestimmte Abkommen würde eine Annahme der Vorlage deshalb primär zu einer enormen Rechtsunsicherheit führen. Darüber hinaus greift die Initiative die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) an und stellt damit auch die Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat infrage.
Das Völkerrecht hilft gerade kleineren Staaten wie der Schweiz, ihre Interessen international durchzusetzen und ist damit ein wichtiger Garant für Wettbewerbsfähigkeit, Erfolg und Wohlstand. Die Initiative der SVP setzt mit ihrem Angriff die heutige Stärke der Schweiz, deren Stabilität und Rechtssicherheit, aber auch konkrete Abkommen unnötig aufs Spiel. Auch vor dem Hintergrund einer zunehmend protektionistischen Haltung vieler Weltmächte ist diese Initiative klar abzulehnen.
Als Exportnation braucht die Schweiz einen exzellenten Zugang zu ausländischen Märkten. Dieser wird über die WTO, Freihandelsabkommen und bilaterale Verträge sichergestellt.
