Ausserordentliche Session 2023
Ohne die Rettungsaktion von Bundesrat, Nationalbank und Finma am 19. März hätte eine systemrelevante Schweizer Bank in einer international sehr angespannten Situation vielleicht über Nacht eine globale Finanzmarktkrise ausgelöst. Der Schaden für die Schweizer Volkswirtschaft: nicht bezifferbar.
Finanzen & Steuern
Jetzt für Stabilität sorgen!
Die Lösung des Bundesrats ist von allen derzeit denkbaren die beste, um rasch wieder Stabilität herzustellen.
In der Verordnung vom 19. März hat der Bundesrat von seiner Notrechtskompetenz Gebrauch gemacht und die beiden Bundesgarantien für Liquiditätshilfen und Verlustabsicherung an die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die beiden Grossbanken beschlossen. Die Finanzdelegation des Bundesparlaments hat bereits ihre Zustimmung gegeben. Im Nachtragskredit 1a wird der Beschluss nun im Rahmen des ordentlichen Verfahrens zuhanden des Bundesparlaments umgesetzt.
Das findet economiesuisse: Die Schweizer Wirtschaft unterstützt das beschlossene Vorgehen. Es beinhaltet zwar Risiken für den Bund und damit für die gesamte Schweizer Bevölkerung. Diese sind jedoch geringer als in allen anderen Varianten, die der Bundesrat geprüft hat. Aktuell muss der Bund kein Geld einsetzen, um die grossen Probleme der CS zu beheben. Gleichzeitig stehen die Chancen gut, dass mit der gewählten Lösung die Schäden für den Schweizer Finanzplatz und die ganze Volkswirtschaft und insbesondere die Arbeitnehmenden so klein wie möglich gehalten werden können. Dass der Bundesrat die Ereignisse gründlich aufarbeiten und die «Too big to fail-Regeln» umfassend evaluieren will, ist richtig.
Empfehlung economiesuisse: Annahme
