Wei­ter­füh­rung des bi­la­te­ra­len Wegs: keine ein­sei­ti­ge Ver­tie­fung zu­las­ten der Schweiz

Der EU-Mi­nisterrat stellt weit­ge­hend ein­seitige Forde­run­gen an die Schweiz und blen­det dabei den Nut­zen des bilate­ra­len Wegs für die ei­gene EU-Wirt­schaft aus. In den The­men In­sti­tutionel­le Fra­gen, Un­ternehmens- und Zinsbe­steuerung sowie Kohäsi­ons­zahlun­gen ver­setzt sich die EU in ei­ne Bitt­stel­lerpositi­on. An­ge­sichts des be­reits ho­hen, ge­gen­seitigen Inte­grati­ons­niveaus hat die Schwei­zer Wirt­schaft im Mo­ment kein In­ter­esse an ei­ner Ver­tie­fung der Beziehun­gen mit der EU, die ein­seitig zulas­ten der Schweiz gehen. De­shalb sind bei den weite­ren Ge­spräc­hen klare Gegenforde­run­gen der Schweiz ge­gen­über der EU einzubrin­gen. Zudem sind ein­gegan­gene Ver­pf­lich­tun­gen einzuhal­ten.