Vernehmlassungsantwort zur parlamentarischen Initiative: Kündigung und Änderung von Staatsverträgen. Verteilung der Zuständigkeiten
16.04.2018
Im Kontext der Beratung der Mo. Caroni (15.3557: obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter) äusserten die Mitglieder der SPK-SR den Wunsch nach einer Klärung der Zuständigkeiten bei der Kündigung von Staatsverträgen. Konkret sollen die Zuständigkeiten der Bundesversammlung für die Genehmigung des Abschlusses wichtiger Verträge und die diesbezüglichen Referendumsrechte analog auch für wichtige Kündigungen und Änderungen von Verträgen gelten (materieller Parallelismus).
Aus Sicht der Wirtschaft sind hierbei folgende grundlegende Überlegungen zu berücksichtigen:
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