Ver­nehm­las­sungs­ant­wort zur Än­de­rung des Bun­des­ge­set­zes über Radio und Fern­se­hen

​Das heu­ti­ge Ge­büh­ren­sys­tem ist pro­blem­be­haf­tet. Es ist in­trans­pa­rent und mit hohem Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bun­den. Eine Sys­tem­än­de­rung ist unter die­sen Vor­zei­chen an­ge­bracht. Al­ler­dings sind Zwangs­ge­büh­ren in jedem Fall ein schwer­wie­gen­der ord­nungs­po­li­ti­scher Ein­griff, der nur bei nach­ge­wie­se­nem Markt­ver­sa­gen zu recht­fer­ti­gen ist. Ent­spre­chend soll­te auch die Frage ge­stellt wer­den, in­wie­fern und in­wie­weit das Markt­ver­sa­gen im Radio- und TV-Markt heute über­haupt noch ge­ge­ben ist.