Vernehmlassungsantwort zum Landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2020

Die zentralen Anliegen von economiesuisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Harmonisierung mit dem EU-Zulassungsprozess für Pflanzenschutzmittel auch für Neuzulassungen 
Die Übernahme der Beurteilung der EU beim Widerruf der Bewilligungen für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe und -produkte muss zwingend mit einer Fristenanpassung und der Übernahme der EU-Beurteilungen auch für neue Wirkstoffe, neue Produkte und neue Anwendungen einhergehen. Eine solche Harmonisierung bewirkt Effizienz und Flexibilität. Das Schweizer Zulassungssystem soll aber weiterhin erhalten bleiben und den schweizerischen Gegebenheiten Rechnung tragen können. 

2. Erhöhung allgemeine Milchzulage von 4,5 Rappen auf 5,5 Rappen 
Die für die Milchzulage eingestellten Mittel in der Höhe von 79 Millionen Franken sind vollumfänglich für die Nachfolgelösung Schoggigesetz einzusetzen, wie dies in der damaligen Botschaft auch ausdrücklich vorgesehen war. Es war schon bei der Einführung dieser Zulage erkennbar, dass die 4,5 Rappen multipliziert mit der Menge nicht verkäster Milch weniger als 79 Millionen Franken ergeben respektive dass die 4,5 Rappen zu tief angesetzt wurden. 

3. Ablehnung der Direktauszahlung der Verkäsungszulage 
Eine Änderung des bisherigen Systems der Auszahlung der Verkäsungszulage an die Milchverarbeiter lehnen wir ab, da sie neben Umsetzungsproblemen auch die Stabilität im Milchmarkt unnötig gefährden könnte.