Ver­nehm­las­sung: Bun­des­ge­setz über die Prü­fung aus­län­di­scher In­ves­ti­tio­nen

Ge­mäss Auf­trag der im Par­la­ment an­ge­nom­me­nen Mo­ti­on 18.3021 («Schutz der Schwei­zer Wirt­schaft durch In­ves­ti­ti­ons­kon­trol­len») lie­fert der Bun­des­rat mit vor­lie­gen­dem Ge­set­zes­ent­wurf einen Vor­schlag für eine recht­li­che Grund­la­ge zur Ein­füh­rung einer staat­li­chen Kon­troll­be­hör­de für aus­län­di­sche In­ves­ti­tio­nen. Da­durch soll eine Ge­fähr­dung der öf­fent­li­chen Si­cher­heit und Ord­nung durch Über­nah­men in­län­di­scher Un­ter­neh­men von aus­län­di­schen In­ves­to­ren ver­hin­dert wer­den. Wie der Bun­des­rat spricht sich auch eco­no­mie­su­is­se gegen die Ein­füh­rung einer staat­li­chen In­ves­ti­ti­ons­kon­trol­le aus. Der vor­lie­gen­de Ge­set­zes­ent­wurf ist aus Sicht der Wirt­schaft ab­zu­leh­nen. Mit Blick auf die zen­tra­le Be­deu­tung aus­län­di­scher In­ves­ti­tio­nen für die Schweiz sind staat­li­che In­ves­ti­ti­ons­kon­trol­len kon­tra­pro­duk­tiv und nicht im In­ter­es­se einer of­fe­nen und in­ter­na­tio­nal stark ver­netz­ten Volks­wirt­schaft. Zudem exis­tiert be­reits eine Reihe von In­stru­men­ten, wel­che die öf­fent­li­che Si­cher­heit und Ord­nung im Kon­text mit aus­län­di­schen In­ves­ti­tio­nen zu ge­währ­leis­ten ver­mö­gen. Beim Ge­set­zes­ent­wurf ver­misst die Wirt­schaft an zahl­rei­chen Stel­len eine ri­si­ko­ba­sier­te, wir­kungs­ori­en­tier­te und ver­hält­nis­mäs­si­ge Aus­ge­stal­tung. Dies be­trifft ins­be­son­de­re die Sek­tor­aus­wahl und die zu prü­fen­den Un­ter­neh­men. Ge­samt­heit­lich be­trach­tet ist eco­no­mie­su­is­se mit dem Bun­des­rat einig, dass die Vor­la­ge ein schlech­tes Kos­ten-/Nut­zen-Ver­hält­nis aus­weist.