Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung: Stellungnahme economiesuisse

Mit der Vernehmlassungsvorlage möchte der Bundesrat die Schweizer Radiolandschaft grundlegend umgestalten. Dies erscheint aus Sicht von economiesuisse zum jetzigen Zeitpunkt verfehlt. Die künftigen Rahmenbedingungen im Medienmarkt wurden von der Politik bisher nicht ausreichend geklärt. Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien wird im Februar 2022 einer Referendumsabstimmung unterzogen. Die inhaltliche Definition und Abgrenzung des «medialen Service public», die economiesuisse seit Langem fordert, wurde vom Parlament nach wie vor nicht vorgenommen. Unter diesen Umständen ist eine neue Marktordnung im Radiobereich nicht angebracht. Die bestehenden Konzessionen sollten bis 2028 verlängert werden.