Stel­lung­nah­me zur Ver­ord­nung über Ta­bak­pro­duk­te und elek­tro­ni­sche Zi­ga­ret­ten (TabPV)

Der Ent­wurf der Ver­ord­nung über Ta­bak­pro­duk­te und elek­tro­ni­sche Zi­ga­ret­ten ist in wich­ti­gen Punk­ten un­ver­hält­nis­mäs­sig und über­schies­send. Meh­re­re vor­ge­se­he­ne Mass­nah­men sind nicht ziel­füh­rend, son­dern haben viel­mehr un­nö­ti­ge Bü­ro­kra­tie zur Folge. In ei­ni­gen Punk­ten hat der Ent­wurf zudem keine aus­rei­chen­de ge­setz­li­che Grund­la­ge und über­schrei­tet damit die Kom­pe­ten­zen des Ver­ord­nungs­ge­bers. Die ent­spre­chen­den Punk­te sind zwin­gend an­zu­pas­sen.