Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Zulassung von Leistungserbringern)

economiesuisse lehnt die Gesetzesänderung ab. Die Wirtschaft ist gegen Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte. Fixe Zahlen sind keine geeignete Steuerungsgrösse für eine qualitativ gute Versorgung. Ausserdem sind Höchstzahlen schwierig zu kontrollieren und noch schwieriger ist es, diese zweckmässig zu bestimmen. Es braucht keine neue Bundeskompetenz für die Zulassungssteuerung. Diese Kompetenz soll bei den Kantonen bleiben.
economiesuisse schlägt als Alternative zu Höchstzahlen eine Lockerung des Vertragszwangs vor. Eine dezentrale Lösung der Vertragsfreiheit ist bedarfsgerecht und schliesst die jungen Ärztinnen und Ärzte nicht per se von der Leistungserbringung aus. Zudem kann sie die Qualitätserfordernisse auch auf Ebene der Ergebnisqualität erreichen.