Stellungnahme zur Teilrevision des Strassengesetzes, des Ordnungsbussengesetzes und von acht Verordnungen

economiesuisse begrüsst die meisten vorgeschlagenen Änderungen am Strassenverkehrsgesetz und den dazugehörigen Verordnungen: Im Schwerverkehr dürften die pragmatischen Erleichterungen für emissionsarme und emissionsfreie Antriebe Hürden abbauen und zu einer schnelleren Marktdurchdringung mit alternativen Antrieben führen. Entscheidend ist, dass dabei keine Technologie vernachlässigt wird. Darüber hinaus sind die Anpassungen für das automatisierte Fahren sinnvoll – sie schaffen die nötige Flexibilität, damit neue Konzepte getestet und eingeführt werden können, sobald sie marktreif sind. Die fehlenden Anpassungen beim berufsmässigen Personentransport beurteilt economiesuisse kritisch. Hier hat es der Bund verpasst, einen parlamentarischen Auftrag umzusetzen und innovative Geschäftsmodelle zu fördern.