Stel­lung­nah­me zur Re­vi­si­on des öf­fent­li­chen Be­schaf­fungs­we­sens

Ei­ne trans­pa­rente und wettbewerbsfreundli­che Re­ge­lung des öff­entli­chen Beschaffungs­we­sens ist ein zen­trales Ele­ment der Markt­wirt­schaft und von sehr gros­ser volks­wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung. economie­suisse be­grüsst, dass die Über­füh­rung der staats­ver­tragli­chen Ver­pf­lich­tun­gen ins natio­nale Recht (An­pas­sung an das WTO GPA [Revisi­on 2012]) zu ei­ner weitgehen­den Har­mo­ni­sie­rung des öff­entli­chen Beschaffungs­we­sens in der Schweiz ge­nutzt wird. Nach dem Schei­tern ei­ner einheitli­chen Re­ge­lung auf Bundes­ebe­ne ist das par­allele Vor­gehen von Kan­to­nen und Bund ein pragmati­scher Weg. Die Re­ge­lung des Beschaffungs­we­sens in der Schweiz darf sich aber nicht auf ei­ne Um­set­zung der staats­ver­tragli­chen Ver­pf­lich­tun­gen beschränk­en, son­dern muss im ei­genen In­ter­esse wett­be­werbs­freund­lich aus­ge­staltet sein. Die­ser As­pekt wird in Vorla­ge und Diskussi­on zu we­nig gewich­tet.

An­hang: Grund­satz­fra­gen in­ner­halb der Bun­des­ver­wal­tung (PDF)