Stellungnahme zum Wirksamkeitsbericht 2020-2025 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen

Der vierte NFA-Wirksamkeitsbericht zeigt eindrücklich auf, wie komplex und ausdifferenziert das System des Finanzausgleichs nach mehreren Systemanpassungen geworden ist. Schreitet diese Entwicklung ungehindert fort, so könnte die Komplexität ein Ausmass annehmen, das für die Allgemeinheit nicht länger nachvollziehbar ist, was wiederum die politische Akzeptanz des Systems zunehmend belasten dürfte. Im nächsten Wirksamkeitsbericht sollte deshalb geprüft werden, ob sich durch eine konsequente Vereinfachung unter Rückbesinnung auf die Prinzipien des NFA nicht erhebliche Effizienzsteigerung erzielen liessen.

Der Bundesanteil an den Ausgleichsgefässen wie auch die zu beobachtende Zentralisierungstendenz stellen eine zunehmende Belastung für den Bundeshaushalt dar. Statt verbleibende Verbundfinanzierungen zu entflechten, wurden seit 2008 neue Verflechtungen zwischen Bund und Kantonen eingeführt. Damit werden Verantwortlichkeiten vermischt, Doppelspurigkeiten und Ineffizienzen sind die Folge. economiesuisse begrüsst daher die Wiederaufnahme der Aufgabenteilung unter dem Projekt «Entflechtung 27 – Aufgabenteilung Bund-Kantone».