Stel­lung­nah­me zum Vor­ent­wurf für einen Bun­des­be­schluss über die Sou­ve­rä­ni­tät der Kan­to­ne bei Wahl­fra­gen

Durch seine Pra­xis der letz­ten 15 Jahre hat das Bun­des­ge­richt den Kan­to­nen zur Aus­ge­stal­tung ihrer Wahl­ver­fah­ren einen engen Rah­men ge­steckt. Mit der vor­ge­schla­ge­nen Ver­fas­sungs­än­de­rung soll der Hand­lungs­spiel­raum der Kan­to­ne in der Wahl­sys­tem­fra­ge ab­ge­si­chert und die rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung be­grenzt wer­den. eco­no­mie­su­is­se be­grüsst den un­ter­brei­te­ten Vor­ent­wurf für einen Bun­des­be­schluss über die Sou­ve­rä­ni­tät der Kan­to­ne und be­vor­zugt dabei den Mehr­heits­an­trag der Staats­po­li­ti­schen Kom­mis­si­on.