Stellungnahme zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) – Ergänzung einer Übergangsbestimmung

11.11.2021

Der Bund möchte mit einer Anschubfinanzierung die Prozessdigitalisierung in der Verwaltung und die digitale Erbringung von Behördendienstleistungen stärken. economiesuisse unterstützt diese Absicht. Angesichts steigender Regulierungskosten ist es sehr wichtig, dass der Behördenaustausch für die Wirtschaft möglichst effizient stattfindet und die Unternehmen administrativ entlastet werden. Dazu braucht es nicht nur den «digitalen Amtsschalter», sondern ein offenes, innovationsförderndes Ökosystem mit spezialisierten privaten Dienstleistern als Scharnier zwischen Staat und Wirtschaft. Die Finanzierung muss dabei zwingend befristet bleiben und die Grundsätze des neuen Finanzausgleichs (NFA) einhalten.

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