Schul­den­kri­se er­for­dert Haus­halts­kon­so­li­die­rung

Re­gie­run­gen und No­ten­ban­ken haben an­ge­sichts des Aus­mas­ses der Fi­nan­zund Wirt­schafts­kri­se schnell und ent­schlos­sen ge­han­delt. Die er­hoff­te Wir­kung ist nicht aus­ge­blie­ben, in­des­sen haben die staat­li­chen Ein­grif­fe auch neue Pro­ble­me ge­schaf­fen. Die Staats­ver­schul­dung hat ei­ni­ge In­dus­trie­na­tio­nen an den Rand eines Zah­lungs­aus­falls ge­trie­ben. Das An­wach­sen der Staats­ver­schul­dung hat zwar viele Grün­de und ist nicht nur auf die Krise zu­rück­zu­füh­ren. Die Kon­se­quenz für die be­trof­fe­nen Staa­ten ist je­doch die­sel­be: Ohne Kon­so­li­die­rung des Staats­haus­halts sind Wohl­stand und eine nach­hal­ti­ge wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung nicht mög­lich. Die Schweiz steht fi­nanz­po­li­tisch dank der Schul­den­brem­se, der Zu­rück­hal­tung bei Kon­junk­tur­pro­gram­men und den Be­mü­hun­gen von Bun­des­rat, Ver­wal­tung und Par­la­ment auf so­li­den Füs­sen. Diese Er­run­gen­schaft darf nun nicht leicht­fer­tig ver­spielt wer­den. Das Kon­so­li­die­rungs­pro­gramm des Bun­des­rats ist des­halb voll­um­fäng­lich um­zu­set­zen, wäh­rend bei den So­zi­al­ver­si­che­run­gen wei­te­re Re­for­men er­for­der­lich sind.