Schuldenkrise erfordert Haushaltskonsolidierung

Regierungen und Notenbanken haben angesichts des Ausmasses der Finanzund Wirtschaftskrise schnell und entschlossen gehandelt. Die erhoffte Wirkung ist nicht ausgeblieben, indessen haben die staatlichen Eingriffe auch neue Probleme geschaffen. Die Staatsverschuldung hat einige Industrienationen an den Rand eines Zahlungsausfalls getrieben. Das Anwachsen der Staatsverschuldung hat zwar viele Gründe und ist nicht nur auf die Krise zurückzuführen. Die Konsequenz für die betroffenen Staaten ist jedoch dieselbe: Ohne Konsolidierung des Staatshaushalts sind Wohlstand und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung nicht möglich. Die Schweiz steht finanzpolitisch dank der Schuldenbremse, der Zurückhaltung bei Konjunkturprogrammen und den Bemühungen von Bundesrat, Verwaltung und Parlament auf soliden Füssen. Diese Errungenschaft darf nun nicht leichtfertig verspielt werden. Das Konsolidierungsprogramm des Bundesrats ist deshalb vollumfänglich umzusetzen, während bei den Sozialversicherungen weitere Reformen erforderlich sind.