Nein zur gefährlichen KOSA-Initiative: Grosser Schaden für den Franken und die Wirtschaft

Am 24. September kommt die Initiative „Nationalbankgewinne für die AHV“ (KOSA-Initiative) zur Abstimmung. Die Initianten aus dem linken Lager wollen die Gewinne der Nationalbank neu verteilen. Bis anhin haben die Kantone zwei Drittel und der Bund einen Drittel der jährlichen Gewinne erhalten. Neu soll der Beitrag an die Kantone auf 1 Milliarde Franken begrenzt sein und der allfällige Rest dem AHV-Fonds zugutekommen. Die Kantone müssten demnach in den nächsten Jahren mit 667 Millionen Franken pro Jahr weniger auskommen und der Bund ginge ganz leer aus. Die Initianten wollen Geld- und Sozialpolitik miteinander vermischen. Dies gefährdet die Unabhängigkeit der Nationalbank. Die Nationalbank müsste künftig die Bedürfnisse des AHVFonds befriedigen und bei Bedarf mehr Gewinne machen. Der damit einhergehende Vertrauensverlust hat einen instabilen Franken und Inflation zur Folge. Die KOSA-Initiative ist zudem eine Scheinlösung für die AHV: Mittelfristig kann die Nationalbank jährlich nur noch etwa 1 Milliarde Franken Gewinn ausschütten, so dass die AHV dann leer ausginge. Bundesrat und Parlament stellen der KOSA-Initiative einen für die AHV wirkungsvolleren Gegenvorschlag gegenüber: 7 Milliarden Franken aus dem Erlös des nicht mehr benötigten Nationalbankgoldes kommen sicher und sofort der AHV zugute, falls die KOSA-Initiative abgelehnt wird.