Vernehmlassungsantwort

KOSA-In­itia­ti­ve - Schäd­lich für Wirt­schaft und Staat

Die In­itia­ti­ve „Na­tio­nal­bank­ge­win­ne für die AHV“ kommt am 24. Sep­tem­ber die­ses Jah­res zur Ab­stim­mung. Das Ziel der In­iti­an­ten („Ko­mi­tee si­che­re AHV“, kurz: „KOSA“) ist die Si­cher­stel­lung der AHV-Fi­nan­zie­rung. Er­reicht wer­den soll dies mit einem neuen Ver­teil­schlüs­sel der all­fäl­li­gen jähr­li­chen Na­tio­nal­bank­ge­win­ne. Bis­lang er­hiel­ten die Kan­to­ne davon zwei Drit­tel und der Bund einen Drit­tel. Neu sol­len all­fäl­li­ge Na­tio­nal­bank­ge­win­ne in den AHV­Fonds flies­sen, vor­be­hält­lich 1 Mil­li­ar­de Fran­ken für die Kan­to­ne. Bun­des­rat, Wirt­schaft, die Na­tio­nal­bank, die Kan­to­ne sowie eine deut­li­che Mehr­heit der Na­tio­nal- und Stän­de­rä­te sind gegen die In­itia­ti­ve. Hin­ter dem vom Par­la­ment aus­ge­ar­bei­te­ten Ge­gen­vor­schlag ste­hen alle Bun­des­rats­par­tei­en.