Ge­zei­ten­wech­sel bei den Bun­des­fi­nan­zen

Auch 2012 soll der Bun­des­haus­halt noch mit ei­nem Über­schuss ab­schlies­sen. Die­ser ba­siert aber nicht mehr auf höhe­ren Einnah­men wie in den Vorjah­ren, son­dern auf tiefe­ren Aus­ga­ben. Für 2013 wird ein De­fi­zit er­war­tet, das noch knapp im Rah­men der Schuldenbrem­se liegt. An­schliessend pen­delt das Er­geb­nis des Bun­des­haus­halts um den ro­ten oder schwar­zen Null­punkt. Die fi­nanzi­el­len Pols­ter, die der Schul­den­ab­bau der letz­ten Jah­re er­mög­licht hat, sind auf­ge­braucht. Mehrbe­las­tun­gen ste­hen an, und neue Auf­ga­ben sind zu be­wäl­ti­gen. Ein Kon­so­lidierungs- und Auf­gabenüber­prüfungs­paket soll das fi­nanzi­el­le Gleich­ge­wicht si­cher­stel­len und Handlungs­spielräume schaf­fen. Ei­ne länge­re konjunkturel­le Ab­schwäc­hung würde den Haus­halt des Bun­des schwer be­las­ten.​