Finma Rundschreiben "Vergütungssysteme"

economiesuisse unterstützt eine auf Prinzipien basierte und international abgestimmte Regelung der Vergütungssysteme bei Finanzinstituten im Einklang mit den Empfehlungen im „Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance“. Darin ist bereits festgehalten, dass die Vergütungssysteme falsche Anreize vermeiden müssen und dass ein Vergütungsbericht erstellt werden muss. Wir erwarten, dass sich eine Regelung durch die FINMA an diesen Grundsätzen orientiert, den unterschiedlichen Verhältnissen in den verschiedenen Instituten Rechnung trägt und international abgestimmt wird. Wir unterstützen diese übergeordnete Zielsetzung der Vorlage. Der aktuelle Vorschlag erfüllt jedoch diese Anforderungen nicht. Er geht im Detailierungsgrad weit über diese Prinzipien hinaus und umfasst auch Bestimmungen, welche zur Begrenzung insbesondere systematischer Risiken nicht notwendig sind. Für einen derart weitgehenden Eingriff in die Unternehmensfreiheit ist zudem die Form eines Rundschreibens als Rechtsgrundlage problematisch. Sowohl der Kreis der erfassten Institute wie auch der betroffenen Personen muss stärker fokussiert werden. Damit die Schweizer Unternehmen im Wettbewerb um die notwendigen Fachleute nicht benachteiligt werden, ist eine internationale Abstimmung mit den relevanten Finanzplätzen notwendig. Der heutige Vorschlag steht teils auch im Konflikt mit dem geltenden Arbeits- und Steuerrecht. Entsprechend verlangt economiesuisse von der FINMA, dass die Regelung nochmals im Sinne unserer Kritik überarbeitet wird.