Vernehmlassungsantwort

Entwicklung der Staaten Osteuropas für Schweizer Unternehmen wichtig

Die wirt­schaftli­che und politi­sche Ent­wicklung der Staa­ten im Os­ten von Eu­ropa und im Gebiet der ehe­maligen Sowjet­uni­on (GUS-Staa­ten) ist für die Schwei­zer Un­ternehmen wichtig. economie­suisse un­ter­stützt de­shalb die Verlängerung des Bundesgeset­zes über die Zu­sammenarbeit mit den Staa­ten Ost­eu­ropas bis 2024. Gleichzeitig begrüs­sen die Mit­glieder des Dachver­bands auch die Verlängerung des fi­nanzi­el­len Bei­trags zur Verringerung der wirt­schaftli­chen und sozia­len Un­gleichhei­ten un­ter den EU-Staa­ten. Die Fest­legung der Höhe die­ser Bei­träge hat im Rah­men der Ent­wicklung der Ge­samtbeziehun­gen zwi­schen der Schweiz und der EU zu erfolgen. Ei­ne Vor­aus­setzung hierfür ist insbesonde­re die Fortsetzung des bilate­ra­len Wegs.