Vernehmlassungsantwort

Ent­wick­lung der Staa­ten Ost­eu­ro­pas für Schwei­zer Un­ter­neh­men wich­tig

Die wirt­schaftli­che und politi­sche Ent­wicklung der Staa­ten im Os­ten von Eu­ropa und im Ge­biet der ehe­maligen Sowjet­uni­on (GUS-Staa­ten) ist für die Schwei­zer Un­ternehmen wich­tig. economie­suisse un­ter­stützt de­shalb die Ver­län­ge­rung des Bundesgeset­zes über die Zu­sammenarbeit mit den Staa­ten Ost­eu­ropas bis 2024. Gleich­zei­tig begrüs­sen die Mit­glieder des Dachver­bands auch die Ver­län­ge­rung des fi­nanzi­el­len Bei­trags zur Ver­rin­ge­rung der wirt­schaftli­chen und sozia­len Un­gleichhei­ten un­ter den EU-Staa­ten. Die Fest­legung der Höhe die­ser Bei­träge hat im Rah­men der Ent­wicklung der Ge­samtbeziehun­gen zwi­schen der Schweiz und der EU zu er­fol­gen. Ei­ne Vor­aus­setzung hier­für ist insbesonde­re die Fort­set­zung des bilate­ra­len Wegs.