FHA-Verhandlungen Indiens mit der EU und UK

Während die EFTA-Staaten das FHA mit Indien unterzeichnen konnten, sind die Freihandelsverhandlungen Indiens mit der EU und dem Vereinigten Königreich (UK) noch immer im Gange. Eine Übersicht über den aktuellen Stand dieser beiden Verhandlungen finden Sie nachstehend:

• Am 17. Juni 2022 hat die EU mit Indien Verhandlungen über ein FHA wieder aufgenommen und separate Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen und ein Abkommen über geografische Angaben eingeleitet.
• Derzeit stocken die FHA-Verhandlungen. Ein Abschluss vor den Wahlen in Indien im April/Mai ist unwahrscheinlich.
• Problemzonen sind u.a. die Öffnung des Marktes für Nahrungsmittel (die EU möchte eine Reduktion der Einfuhrzölle auf Milch- und andere landwirtschaftliche Produkte), die Industriezölle (insbesondere auch auf Fahrzeuge) und das Schutzniveau für Geistiges Eigentum in Indien.
• Indien wehrt sich ausserdem vehement gegen den CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU (EU-CBAM). Seit dem 1. Oktober 2023 setzt die EU administrative Massnahmen bei der Einfuhr gewisser emissionsreicher Rohstoffe und Produkte aus Drittstaaten um. Später soll eine Abgabe auf diese Produkte erhoben werden.

• Die Verhandlungen befinden sich in der Endphase. Im Februar 2024 haben die beiden Parteien die 14. Verhandlungsrunde eingeläutet. Ob es zu einem Abschluss des Abkommens kommt, ist nach wie vor offen.
• Aus Wirtschaftskreisen ist zu hören, dass die britischen Unternehmen mit den bisherigen Resultaten nicht einverstanden sind und einen Unterbruch der Verhandlungen verlangen. Für sie sind vor allem die indischen Offerten in den Bereichen Geistiges Eigentum- und Finanzdienstleistungen ungenügend.
• Zu den weiteren Streitpunkten gehören insbesondere folgende:
  • Indien stellt hohe Forderungen im Bereich der Personenfreizügigkeit, welche die britische Regierung wohl nicht erfüllen will.
  • Indien will Sozialversicherungszahlungen in der Höhe von mehreren zehn Millionen Pfund für seine Beschäftigten in UK zurückfordern.
  • Indien verlangt von UK bilaterale Konsultationen, falls es eine ähnliche Massnahme wie den CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU (siehe oben) einführt.