Starkes Ausgabenwachstum geplant

2024 plant der Bundesrat Ausgaben von insgesamt 89.7 Milliarden Franken. In diesem Betrag sind die ausserordentlichen Ausgaben enthalten. Ebenfalls berücksichtigt sind Entlastungsmassnahmen von 2 Milliarden Franken. Das Ausgabenwachstum ist besonders stark in den Bereichen Soziale Wohlfahrt, Verkehr sowie Finanzen und Steuern. Dabei spielen auch Sondereffekte eine Rolle.

Bei der Sozialen Wohlfahrt wird das Ausgabenwachstum (+5.7%) getrieben von der Erhöhung der MWST zugunsten der AHV. Die Mehreinnahmen von 1.1 Milliarden Franken kommen vollständig der AHV zugute, fliessen aber über den Bundeshaushalt. Der Bund finanziert die AHV aber auch über eigene Mittel, und zwar zu einem Fünftel (20.2%). Weil die AHV-Kosten demografiebedingt steigen, steigt auch der Bundesbeitrag an die AHV (+300 Mio.). Die Beiträge des Bundes an die Invalidenversicherung (+100 Mio.) und für die individuelle Prämienverbilligung (+300 Mio.) nehmen ebenfalls zu.

Steigende Zinsausgaben (+510 Mio.) machen gut die Hälfte der Mehrausgaben im Bereich Finanzen und Steuern (+10%) aus. Einerseits hat das Zinsniveau seit dem letzten Jahr zugenommen, andererseits ist der Fremdkapitalbedarf durch den Schuldenanstieg infolge der Corona-Pandemie höher. Weil die Kantone an den wachsenden Einnahmen des Bundes beteiligt sind (vor allem an der direkten Bundessteuer), muss der Bund zudem höhere Zahlungen an die Kantone leisten (+449 Mio.). Auch der Beitrag des Bundes an den nationalen Finanzausgleich steigt (+246 Mio.).

Nach Ausbruch des Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine hat das Parlament eine Aufstockung der Armeeausgaben beschlossen. Das ursprüngliche Ziel war, dass die Mittel für die Landesverteidigung (Aufgabenbereich Sicherheit) bis 2030 den Umfang von einem Prozent des Schweizer BIPs erreichen. Im Rahmen des Bereinigungsprogramms wurde dieser Zielwert bis 2035 erstreckt. Die Aufstockung hat vor allem im Finanzplan hohe Mehrausgaben zur Folge.

Schliesslich sind im Voranschlag in folgenden Bereichen ausserordentliche Ausgaben vorgesehen:

• Der Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine gilt zwar bereits länger als ein Jahr. Die damit verbundenen Ausgaben werden aber erneut im ausserordentlichen Haushalt verbucht. Die Ausgaben, die dem Bereich Soziale Wohlfahrt zugerechnet werden, belaufen sich auf 1.2 Milliarden Franken.
• Die SBB soll einen einmaligen Kapitalzuschuss von 1.2 Milliarden Franken erhalten. Mit dem Betrag sollen finanzielle Ausfälle während der Corona-Zeit ausgeglichen werden (Verkehrsausgaben).
• Der grösste ausserordentliche Posten wird wie schon im Voranschlag 2023 für die Elektrizitätswirtschaft budgetiert (4 Mrd. in übrige Aufgabengebiete). Es handelt sich um den Stromrettungsschirm, der notfalls von Energiegesellschaften in Form einer Kreditgarantie abgerufen werden kann. Der Rettungsschirm gilt bis 2026 und trägt zum starken Anstieg der übrigen Ausgaben bei.

Ab 2025 intensiviert sich das Ausgabenwachstum nochmals stark. Die für 2024 geplanten Bereinigungsmassnahmen wirken zwar teilweise auch im Finanzplan weiter, vermögen den Haushalt aber nicht ins Gleichgewicht zu bringen. Das Ausgabenwachstum ist zu hoch.

Die starke Ausgabendynamik in der Sozialen Wohlfahrt prägt auch den Finanzplan. Die Bundesbeiträge an die AHV und die IPV steigen jährlich deutlich. Hinzu kommt das vom Parlament derzeit diskutierte neue Engagement des Bundes im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung. Diese Aufgabe liegt in der Kompetenz der Kantone. Dennoch soll sich der Bund im Umfang von bis zu 800 Millionen Franken daran beteiligen. Eine neue grosse Bundesaufgabe würde dadurch geschaffen. Der finale Entscheid steht noch aus.

Weitere hohe Mehrausgaben sind im Bereich Sicherheit für die Aufstockung der Armeeausgaben geplant. Die geforderte Ausgabenhöhe von 1.0 Prozent des BIPs beträgt unter Berücksichtigung der Erstreckung bis 2035 rund 10.7 Milliarden Franken. Das Wachstum der Ausgaben beträgt bis 2026 2.4 Prozent und intensiviert sich ab 2027 auf 5.1 Prozent. Schliesslich steigen auch die Ausgaben für den Klimaschutz (übrige Aufgaben) spürbar. Veranlasst durch das Klima- und Innovationsgesetz sowie die Revision des CO2-Gesetzes erhöhen sich die Mittel für den Energiebereich bis 2027 um 500 Millionen Franken (im Vergleich zum VA23).