Nachhaltige Finanzierung der SBB: Stellungnahme economiesuisse

Der Bundesrat möchte den SBB finanziell unter die Arme greifen. Das Paket im Umfang von 3 Milliarden Franken ist aus Sicht der Wirtschaft jedoch nicht akzeptabel. Einerseits ist der geplante Kapitalzuschuss von 1,25 Milliarden Franken unnötig, andererseits führt die Senkung des Deckungsbeitrags zu einem Loch im Bahninfrastrukturfonds, das nicht nachhaltig gedeckt werden kann. Die dritte Massnahme – neue Verschuldungsregeln für die SBB – unterstützen wir, schlagen jedoch eine andere Lösung als der Bundesrat vor: Wie andere Bundesunternehmen sollen sich die SBB für kommerzielle Investitionen am Kapitalmarkt finanzieren, nicht beim Staat.