Ja zu OECD-Mindeststeuer und Klimagesetz
Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse hat die Parolen zu zwei kommenden Abstimmungsvorlagen gefasst. Ja sagt economiesuisse zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer für Grossunternehmen. Der Verband wird sich engagiert für diese wichtige Vorlage einsetzen. Auch zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative hat economiesuisse die Ja-Parole beschlossen. Mit dieser Vorlage kann das Netto-Null-Ziel durch den Souverän bestätigt und im Gesetz festgeschrieben werden.
Am 18. Juni stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer für Grossunternehmen ab. economiesuisse hat die Ja-Parole gefasst und setzt sich engagiert für diese wichtige Vorlage ein. Soll die Schweiz nicht Steuereinnahmen an andere Länder verschenken, braucht es eine Schweizer Lösung. Bundesrat, Parlament und die Kantone haben sich auf eine Ergänzungssteuer ausschliesslich für betroffene Grossunternehmen geeinigt. Diese Unternehmen müssen die OECD-Mindeststeuer von 15 Prozent in jedem Fall bezahlen. Wenn die Schweiz die Ergänzungssteuer nicht selbst erhebt, werden andere Staaten das Recht haben, diese Besteuerung nachzuholen. Mit der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz schaffen wir Rechtssicherheit für die Unternehmen, schützen sie vor einer Zusatzbesteuerung im Ausland und sorgen dafür, dass die Mehreinnahmen in der Schweiz anfallen. Die Mittel ermöglichen wichtige Investitionen in die Standortattraktivität und helfen, die bedeutenden Firmensteuereinnahmen unseres Landes zu sichern.
Der Vorstandsausschuss von economiesuisse hat zudem die Ja-Parole zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative beschlossen. Der Wirtschaftsdachverband begrüsst, dass das Netto-Null-Ziel so durch den Souverän bestätigt und mit dem indirekten Gegenvorschlag im Gesetz festgeschrieben werden kann. Auch ist der indirekte Gegenvorschlag lösungsorientierter und pragmatischer als die Initiative, weshalb economiesuisse diesen von Anfang an unterstützt hat. Voraussetzung für die Dekarbonisierung ist jedoch die Versorgungssicherheit mit emissionsarmer Energie. Diese muss prioritär und bedingungslos gewährleistet werden, ansonsten sind jegliche Klimabestrebungen zum Scheitern verurteilt.
