Die Schweizer Wirtschaft und der Ukrainekrieg – wirtschaftliche und humanitäre Perspektiven
- Einleitung Das Wichtigste in Kürze | Position economiesuisse
- Kapitel 1 Ukrainekrieg trifft auch die Schweiz
- Kapitel 2 Wirtschaftliche Auswirkungen
- Kapitel 3 Humanitäres Engagement der Schweizer Unternehmen
- Kapitel 4 Fazit: Tragödie des Ukrainekriegs priorisiert humanitäre Hilfe
Fazit: Tragödie des Ukrainekriegs priorisiert humanitäre Hilfe
Die direkten Auswirkungen der Sanktionen auf die bilateralen Handelsbeziehungen mit Russland und Belarus im Kontext des Ukrainekriegs sind gering. Gleichwohl dürften einzelne Unternehmen mit starker Präsenz in diesen Märkten mitunter erheblich betroffen sein. Als potenziell gravierender für die Gesamtwirtschaft werden aber die indirekten Auswirkungen des Ukrainekriegs beurteilt. Dazu zählen etwa Logistikprobleme, Lieferengpässe (z.B. industrielle Vormaterialien, Rohstoffe, Nahrungsmittel und Energieträger) und Preissteigerungen.
Wirtschaftliche Auswirkungen rücken angesichts der humanitären Katastrophe in den umkämpften Gebieten jedoch in den Hintergrund. Viele Schweizer Unternehmen haben auf den Ukrainekrieg deshalb auch mit einem grossen humanitären Engagement reagiert. Dieses erfolgt vor Ort, in der Schweiz und entlang der Fluchtrouten nach Westeuropa. Konkret umfasst die Unterstützung Sachleistungen wie Medikamente, Nahrungsmittel, Kleidung oder Wohnräume für Geflüchtete. Dazu erfolgen auch erhebliche Geldspenden an Hilfsorganisationen und Stiftungen. Diverse Firmen ermöglichen ihren Mitarbeitenden zudem Freiwilligenarbeit während der Arbeitszeit.
Die Kurzumfrage von economiesuisse zum humanitären Engagement Schweizer Unternehmen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg zeigt auf, dass gerade auch der Privatsektor einen wertvollen Beitrag leisten kann, die unmittelbare Not der betroffenen Menschen vor Ort und auf der Flucht zu lindern. Viele Firmen engagieren sich proaktiv, um das Leid zu lindern und nehmen ihre gesellschaftliche Verantwortung jenseits reiner Geschäftsinteressen wahr. Entsprechend sollen die Erkenntnisse aus der Umfrage auch andere Firmen motivieren, sich zu engagieren. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Bedarf an Unterstützung mit zunehmender Dauer des Kriegs weiter zunehmen dürfte.
Sanktionen sind im Einklang mit der Neutralität
Die Bundesverfassung betont die Bedeutung der Neutralität für die äussere Sicherheit. Die Neutralität ist zudem seit 1815 (Wiener Kongress) auch international anerkannt. In der Öffentlichkeit werden die Sanktionen der Schweiz gegen Russland teilweise als Preisgabe der Schweizer Neutralität betrachtet. Auf Grundlage der Fakten ist dies nicht der Fall.
Die Schweiz hat gegenwärtig Sanktionen gegen insgesamt 22 Länder und zwei Sanktionen gegen Personen und Organisationen in Kraft. Auch andere neutrale Staaten haben Sanktionen gegen Russland und Belarus ergriffen (z.B. Österreich). Die Neutralität definiert sich demnach nicht über die Sanktionsfrage. Auch die Erbringung «guter Dienste» wird durch Sanktionen nicht eingeschränkt. So ist die Schweiz etwa aktuell Schutzmacht für Russland in Georgien, für Georgien in Russland oder für die USA im Iran.
Es ist vielmehr die Nichtreaktion der Schweiz angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine, welche mit der Neutralität und humanitären Tradition der Schweiz unvereinbar wäre. Ein solches Verhalten würde den russischen Angriffskrieg indirekt unterstützen und wäre angesichts der krassen Verstösse Russlands gegen internationales Völkerrecht nicht nachvollziehbar. Genau darauf, nämlich die Einhaltung internationaler Bestimmungen durch die Staatengemeinschaft, ist die neutrale Schweiz jedoch essenziell angewiesen.
Rasche und dauerhafte Lösung im Ukrainekrieg ist von humanitärer und wirtschaftlicher Bedeutung
Trotz der grossen Bedeutung humanitärer Unterstützung gilt es aber durchaus, möglichst rasch wieder eine nachhaltige Zukunftsperspektive für Unternehmen und Angestellte vor Ort zu schaffen. Denn langfristig sind auch ausländische Direktinvestitionen in der Ukraine eine wichtige Voraussetzung, um nach dem dramatischen Einbruch der Wirtschaftsleistung infolge der russischen Invasion den Wiederaufbau vor Ort und die wirtschaftliche Integration in globale Produktions-, Logistik- und Entwicklungsnetzwerke zu stärken. Dies würde auch die rasche wirtschaftliche Erholung der betroffenen Regionen unterstützen. Es ist zu hoffen, dass auch die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz mit der Ukraine ihren positiven Trend bis zu Beginn des Kriegs wieder fortsetzen können.
Sowohl mit Blick auf die wirtschaftlichen Verwerfungen, die grossen aussenpolitischen Unsicherheiten wie auch die dramatische humanitäre Situation in der Ukraine ist die Politik aufgerufen, alles zu unternehmen, um eine rasche Beendigung des Kriegs zu erreichen.