COP26: Klei­ne, aber umso wich­ti­ge­re Schrit­te vor­wärts

Der Kli­ma­wan­del ist eine glo­ba­le Ent­wick­lung und kann nur durch ein ge­mein­sa­mes Vor­ge­hen aller Län­der er­reicht wer­den. Der in­ter­na­tio­na­len Zu­sam­men­ar­beit kommt des­halb die al­ler­wich­tigs­te Rolle im Kampf gegen den Kli­ma­wan­del zu. Auch die na­tio­na­len Am­bi­tio­nen kön­nen viel ef­fi­zi­en­ter und wir­kungs­vol­ler er­reicht wer­den, wenn die Mass­nah­men in­ter­na­tio­nal ab­ge­stimmt sind. Das weiss auch die of­fi­zi­el­le Schweiz, wes­halb die an­ste­hen­de Kon­fe­renz mit dem Be­such drei­er Bun­des­rä­te pro­mi­nent un­ter­stützt wird.

Die Schweiz hat als ers­tes Land meh­re­re bi­la­te­ra­le Ver­ein­ba­run­gen.

Die Schweiz ist zudem Pio­nie­rin in der Aus­hand­lung von bi­la­te­ra­len Ver­ein­ba­run­gen zur ge­mein­sa­men Re­duk­ti­on von Treib­haus­ga­sen. Wir haben als ers­tes Land be­reits fünf sol­cher Ver­ein­ba­run­gen ab­ge­schlos­sen und soll­ten die­sen Lö­sungs­an­satz an der COP26 be­wer­ben und be­kann­ter ma­chen. Auf die­ser Grund­la­ge kön­nen als Nächs­tes dann auch um­fas­sen­de­re Ver­ein­ba­run­gen an­ge­gan­gen wer­den – die so­ge­nann­ten «Mul­ti­la­te­ra­len Ver­trä­ge» nach Art. 6 Ab­satz 4 des Pa­ri­ser Kli­ma­ab­kom­mens. Die Aus­sich­ten sind gut, dass die COP26 dies­be­züg­lich wich­ti­ge Wei­chen stel­len kann. Es sind klei­ne, aber umso wich­ti­ge­re Schrit­te für eine bes­se­re, in­ter­na­tio­na­le Zu­sam­men­ar­beit.

Ko­ope­ra­ti­on ist der Schlüs­sel zum Durch­bruch.

Eines der kli­ma­po­li­ti­schen Ziele liegt letzt­lich darin, welt­weit ver­gleich­ba­re Prei­se für Treib­haus­gas­emis­sio­nen zu er­rei­chen. Dazu gibt es ver­schie­de­ne Wege, über Emis­si­ons­han­dels­sys­te­me, di­rek­te CO₂-Ab­ga­ben oder über bi­la­te­ra­le und mul­ti­la­te­ra­le Ver­trä­ge. Der letz­te An­satz wird an der Kli­ma­kon­fe­renz im Fokus ste­hen. Bis­lang be­steht dies­be­züg­lich ein welt­wei­ter Fli­cken­tep­pich mit vie­len Län­dern ohne jeg­li­che Mass­nah­men. Aber ge­ra­de auch gros­se Emit­ten­ten wie Eu­ro­pa, die USA und auch China ar­bei­ten an einem ge­mein­sa­men Weg. Sie dis­ku­tie­ren die Schaf­fung eines so­ge­nann­ten «Klima-Clubs», also einer Ver­ei­ni­gung von Län­dern zu einer ge­mein­sa­men Po­li­tik mit ver­gleich­ba­ren Spiel­re­geln.

Kann ein Kli­maklub mit Grenz­aus­gleichs­me­cha­nis­mus ge­schaf­fen wer­den?

Der EU Green Deal re­spek­ti­ve das Fit-for-55-Pro­gramm stel­len letzt­lich auch so einen Klima-Club dar. Damit die An­rei­ze rich­tig ge­setzt wer­den, muss ein sol­ches Sys­tem aber auch ge­schützt wer­den. Die EU dis­ku­tiert des­halb über Grenz­aus­gleichs­me­cha­nis­men. Auch die Ver­ei­nig­ten Staa­ten haben be­reits sol­che Über­le­gun­gen an­ge­stellt. Kli­ma­po­li­tisch ist das rich­tig, wes­halb wir sol­che An­sät­ze un­ter­stüt­zen. Han­dels­po­li­tisch muss man aber vor­sich­tig blei­ben. Für die Schweiz wäre ein ei­ge­ner Grenz­aus­gleichs­me­cha­nis­mus un­denk­bar. Auch für die EU ent­ste­hen gros­se Han­dels­ri­si­ken, wes­halb wir den EU-Staa­ten emp­feh­len, den Zu­sam­men­schluss und die Po­li­tik noch brei­ter ab­zu­stüt­zen. Viel­leicht bie­tet die COP 26 auch dazu eine Mög­lich­keit.