COP26: Kleine, aber umso wichtigere Schritte vorwärts
Die Schweiz ist Vorreiterin in der internationalen Zusammenarbeit und hat bereits mehrere Vereinbarungen mit klimapolitischen Zielen abgeschlossen – dieser Ansatz soll weiterentwickelt werden.
Der Klimawandel ist eine globale Entwicklung und kann nur durch ein gemeinsames Vorgehen aller Länder erreicht werden. Der internationalen Zusammenarbeit kommt deshalb die allerwichtigste Rolle im Kampf gegen den Klimawandel zu. Auch die nationalen Ambitionen können viel effizienter und wirkungsvoller erreicht werden, wenn die Massnahmen international abgestimmt sind. Das weiss auch die offizielle Schweiz, weshalb die anstehende Konferenz mit dem Besuch dreier Bundesräte prominent unterstützt wird.
Die Schweiz hat als erstes Land mehrere bilaterale Vereinbarungen.
Die Schweiz ist zudem Pionierin in der Aushandlung von bilateralen Vereinbarungen zur gemeinsamen Reduktion von Treibhausgasen. Wir haben als erstes Land bereits fünf solcher Vereinbarungen abgeschlossen und sollten diesen Lösungsansatz an der COP26 bewerben und bekannter machen. Auf dieser Grundlage können als Nächstes dann auch umfassendere Vereinbarungen angegangen werden – die sogenannten «Multilateralen Verträge» nach Art. 6 Absatz 4 des Pariser Klimaabkommens. Die Aussichten sind gut, dass die COP26 diesbezüglich wichtige Weichen stellen kann. Es sind kleine, aber umso wichtigere Schritte für eine bessere, internationale Zusammenarbeit.
Kooperation ist der Schlüssel zum Durchbruch.
Eines der klimapolitischen Ziele liegt letztlich darin, weltweit vergleichbare Preise für Treibhausgasemissionen zu erreichen. Dazu gibt es verschiedene Wege, über Emissionshandelssysteme, direkte CO2-Abgaben oder über bilaterale und multilaterale Verträge. Der letzte Ansatz wird an der Klimakonferenz im Fokus stehen. Bislang besteht diesbezüglich ein weltweiter Flickenteppich mit vielen Ländern ohne jegliche Massnahmen. Aber gerade auch grosse Emittenten wie Europa, die USA und auch China arbeiten an einem gemeinsamen Weg. Sie diskutieren die Schaffung eines sogenannten «Klima-Clubs», also einer Vereinigung von Ländern zu einer gemeinsamen Politik mit vergleichbaren Spielregeln.
Kann ein Klimaklub mit Grenzausgleichsmechanismus geschaffen werden?
Der EU Green Deal respektive das Fit-for-55-Programm stellen letztlich auch so einen Klima-Club dar. Damit die Anreize richtig gesetzt werden, muss ein solches System aber auch geschützt werden. Die EU diskutiert deshalb über Grenzausgleichsmechanismen. Auch die Vereinigten Staaten haben bereits solche Überlegungen angestellt. Klimapolitisch ist das richtig, weshalb wir solche Ansätze unterstützen. Handelspolitisch muss man aber vorsichtig bleiben. Für die Schweiz wäre ein eigener Grenzausgleichsmechanismus undenkbar. Auch für die EU entstehen grosse Handelsrisiken, weshalb wir den EU-Staaten empfehlen, den Zusammenschluss und die Politik noch breiter abzustützen. Vielleicht bietet die COP 26 auch dazu eine Möglichkeit.
