Bremsen wir uns nicht selbst aus
Lösungen bei der digitalen Identität sind ein wichtiger Treiber der Digitalisierung im Land. Sie werden daher von allen Seiten gefordert, nicht nur von der Wirtschaft, sondern gerade auch von der öffentlichen Hand, darunter Bund, Kantone und Gemeinden. Und obwohl nach Jahren der intensiven Diskussion das Parlament eine grundsolide Lösung als gesetzliche Basis verabschiedet hat, droht am 7. März ein Nein zum E-ID-Gesetz.
Die Debatte um die elektronische Identität ist eine Leidensgeschichte. Sie steht symbolisch für zahlreiche Digitalisierungsprojekte in der Schweiz. Leider geht bei der aktuellen Diskussion der Nutzen der Digitalisierung vergessen und wir verspielen leichtfertig wichtige Chancen für unsere wirtschaftliche Zukunft.
In der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung ist. Überall dort, wo sie nicht vorangetrieben worden war, harzt es. Während wir uns also in Videokonferenzen quer über den Globus austauschen und kontaktlos unser Brot bezahlen, werden gleichzeitig Daten zwischen den Behörden herumgefaxt, kommen unvollständig an, Contact-Tracing erfolgt mit Excel-Tabellen, digitale Impfzertifikate können nicht erstellt werden und vom elektronischen Patientendossier mag man schon gar nicht mehr sprechen. Selbst grundlegende digitale Lösungen wie ein digitaler Führerschein oder nur schon eine digitale Autobahnvignette sucht man in der Schweiz vergebens. Es ist daher höchste Zeit, dass wir endlich mehr über die Chancen der Digitalisierung sprechen und an die Zukunft denken.
Status Quo ist unsicherer und hilft niemandem
Die Notwendigkeit einer staatlich geprüften Schweizer E-ID ist unbestritten. Die Schweiz riskiert international in dieser wichtigen Frage völlig den Anschluss zu verlieren. Andere Länder haben seit vielen Jahren eine Lösung. Mit dem E-ID-Gesetz ist es in der Schweiz nach über 15 Jahren endlich gelungen, ein fundiertes und breit abgestütztes Grundlagengesetz zu verabschieden. Im parlamentarischen Prozess wurden die geäusserten Bedenken zum Datenschutz und zur Sicherheit aufgenommen. Auch deshalb wird es von Gemeinden, Kantonen, Bund, Parlament und der Wirtschaft unterstützt. Selbst der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte EDÖB gibt seinen Segen.
Trotzdem scheuen die Gegner keine Mühe, um Unsicherheit und Ängste zu streuen: Weder Schweizer Unternehmen noch den Politikerinnen und Politikern könne in dieser Sache vertraut werden. Allen wird unterstellt, uns zu überwachen und unsere Daten an den Meistbietenden verkaufen zu wollen.
Dabei wird ausgeblendet: Der Datenschutz ist im E-ID-Gesetz viel strenger als bisher, die Daten müssen in der Schweiz bleiben. Es ist verboten, Nutzerprofile zu erstellen oder Daten zu verkaufen. Es gibt strenge Kontrollen und nicht zuletzt ist die E-ID gemäss Gesetz freiwillig.
Wer keine E-ID will, muss keine haben
Gerade dieser Punkt ist entscheidend: Wer keine E-ID will oder sie für unnötig hält, muss keine E-ID haben. Deshalb muss man aber nicht allen anderen mit einem Nein die Chance auf eine E-ID verwehren. Ein Nein hilft niemandem, bringt keine bessere Lösung und wirft die Schweiz stattdessen um weitere wertvolle Jahre zurück. Nutzen wir die Chance und sagen am 7. März JA zur E-ID!
