Keine Vergleiche im Strafrecht – Die aufgeschobene Anklageerhebung für Unternehmen
- Einleitung Das Wichtigste in Kürze | Position economiesuisse
- Kapitel 1 1. Schweizerisches Unternehmensstrafrecht – Quo vadis?
- Kapitel 2 2. Deferred Prosecution Agreement (DPA) als Pate
- Kapitel 3 3. Lösung oder Scheinlösung AAU?
- Kapitel 4 4. Wie weiter?
Im Rahmen der Revision der Strafprozessordnung hatte die Bundesanwaltschaft eine aufgeschobene Anklageerhebung für Unternehmen nach amerikanischem Vorbild gefordert. Ein solches Instrument führt unweigerlich zu einer erheblichen Stärkung der ohnehin starken Position der Strafverfolgungsbehörden. Ein Ausbau ohne gleichzeitigen Ausbau von Kontrollmechanismen der Strafverfolgungsbehörden auf Ebene der Gewaltenteilung ist aus Sicht der Wirtschaft nicht angezeigt. Der Bundesrat teilte diese Einschätzung und nahm das Anliegen nicht in die Parlamentsvorlage auf. Das dossierpolitik beleuchtet die Vor- und Nachteile eines solchen Rechtsinstituts und nimmt eine Einordnung der aufgeschobenen Anklageerhebung im schweizerischen Strafprozessrecht vor.
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- Einleitung Das Wichtigste in Kürze | Position economiesuisse
- Kapitel 1 1. Schweizerisches Unternehmensstrafrecht – Quo vadis?
- Kapitel 2 2. Deferred Prosecution Agreement (DPA) als Pate
- Kapitel 3 3. Lösung oder Scheinlösung AAU?
- Kapitel 4 4. Wie weiter?
Das Wichtigste in Kürze
Bei einem Deferred Prosecution Agreement (DPA), auf Deutsch «aufgeschobene Anklageerhebung für Unternehmen», handelt es sich um eine aussergerichtliche Einigung im Strafprozess. Dabei verzichtet die Staatsanwaltschaft einstweilen auf eine Anklageerhebung, solange das Unternehmen «vereinbarte» Verpflichtungen wie zum Beispiel die Zahlung eines Bussgeldes erfüllt.
Der Bundesrat lehnte die Aufnahme der aufgeschobenen Anklageerhebung für Unternehmen in die Strafprozessordnung im August 2019 ab, da die ohnehin schon starke Stellung der Staatsanwaltschaft dadurch noch weiter ausgebaut würde. Zudem seien zu diesem neuen Instrument keine entsprechenden Gegengewichte oder Kontrollmechanismen vorgesehen.
Damit leistete der Bundesrat dem Vorschlag der Bundesanwaltschaft keine Folge, die sich dafür ausgesprochen hatte, dieses in der Schweiz unbekannte Rechtsinstitut einzuführen. Bei ihrem Formulierungsvorschlag hatte sich die Bundesanwaltschaft an das bekannte amerikanische Instrument DPA angelehnt.
Das dossierpolitik beleuchtet die Vor- und Nachteile eines solchen Rechtsinstituts und nimmt eine Einordnung der aufgeschobenen Anklageerhebung im schweizerischen Strafprozessrecht vor.
Position economiesuisse
- Ein Instrument, wie es die aufgeschobene Anklageerhebung für Unternehmen («schweizerisches Deferred Prosecution Agreement») darstellt, führt zu einer erheblichen Stärkung der in der Schweiz ohnehin starken Position der Strafverfolgungsbehörden. Ein Ausbau ohne gleichzeitigen Ausbau von Kontrollmechanismen der Strafverfolgungsbehörden auf Ebene der Gewaltenteilung ist daher nicht wünschenswert.
- Eine eingehende Prüfung der Vereinbarkeit mit in unserem Strafrecht vorgesehenen rechtsstaatlichen Prinzipien wäre bei der Einführung von entsprechenden neuen Instrumenten zwingend; eine leichtfertige punktuelle Einführung übersieht die möglichen negativen Effekte.
- Die im Ausland gemachten Erfahrungen mit diesem Institut rechtfertigen eine grundsätzlich kritische Haltung diesem gegenüber.
- Sinn und Unsinn von (bestehenden und neuen) Sanktionen im schweizerischen Rechtssystem sind aus Sicht der Wirtschaft stets in einem grösseren Kontext und unter Berücksichtigung des feinen Zusammenspiels von straf- und verwaltungsrechtlichen Sanktionen zu sehen. Strafrecht soll dabei stets Ultima Ratio bleiben.